Betreff
4. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Friesland vom 6. November 1992 über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) in Form der Neufassung des Kostentarifs
Vorlage
436/2009
Aktenzeichen
01/3.2
Art
Vorlage

Begründung:

Der Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung des Landkreises Friesland, der die zu erhebenden Gebühren und Auslagen im eigenen Wirkungskreis regelt, bedarf dringend einer Neufassung, da die zurzeit geltenden Tarifpositionen mit Stand vom Jahr 2002 vielfach nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und Kosten entsprechen. Als Anlage ist die vollständige Neufassung und eine Auflistung der Notwendigkeit von Änderungen(mit der Gegenüberstellung der alten und neuen Tarifpositionen) beigefügt. Die in der Auflistung nicht genannten Positionen wurden nicht geändert.


Aufgrund der zahlreichen Änderungen wird der Kostentarif in Form der Neufassung beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die anliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Friesland vom 6. November 1992 über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) in Form der Neufassung des Kostentarifs.

Finanzielle Auswirkungen: Ja (erwartete Mehrerträge in unbekannter Höhe)

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:


___________________ ____________________

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

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Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss


Anlagen:


  • Anlage 1 – Änderungssatzung

  • Anlage 2 – Begründung zu den Änderungen

  • Anlage 3 – Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung