Begründung:
An die
Kreistagsabgeordneten sind die folgenden Unterlagen Stand Dezember 2024
gegangen:
1.
die
Gesamtübersichten über den Ergebnis- und Finanzhaushalt,
2.
die
Gesamtübersicht der Kostenarten (Gegenüberstellung Ergebnis- und Finanzhaushalt
3.
den Ergebnishaushalt
(Produktübersicht)
4.
den
Finanzhaushalt (Investitionsprogramm)
5.
den
Masterplan Bauen,
6.
den
Masterplan Straßen
7.
die
Tabelle der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
8.
die
Tabelle der freiwilligen Leistungen 2025
9.
die
Tabelle der Aufwendungen mit Gemeindebezug
10.
Hinweise
zum Stellenplan 2025
In
der Anlage werden folgende aktualisierte Beratungsunterlagen neu beigefügt bzw.
nachgereicht:
1.
Entwurf Haushaltssatzung 2025
2.
„Beipackzettel“ (Veränderungen seit HH-Planentwurf v.
28.11.2024)
3.
Abwägungsvermerk zur Kreisumlage u. Sonder-Kreisumlage
2025
4.
Anlagen (Tabellen) zum Abwägungsvermerk
Der
Ergebnishaushalt 2025 kann, wie in 2024, nicht ausgeglichen werden. Auch für
die mittelfristige Planung des Zeitraums 2026-2028 ist nach jetzigem Planungsstand
ein Ausgleich nicht zu erreichen.
Nach
dem ersten Haushaltsplanentwurf im Dezember 2024, welcher Anfang Januar 2025
noch einmal aktualisiert wurde, standen laufenden Erträgen von 280.372.999 €
Aufwendungen von 325.289.756 € gegenüber, das bedeutet bislang einen Fehlbedarf
von 44.916.757 € auf der Basis von 53 Punkten Kreisumlage bzw. rd. 72,8 Punkten
für Gemeinden, die mit dem Landkreis keine KiTa-Vereinbarung abgeschlossen
haben.
Hinsichtlich
der Ansätze der Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für Aufgaben des
übertragenen Wirkungskreises und für die Berechnung der Finanzausgleichs- und
der Kreisumlagebeträge wurden die vom Landesbetrieb für Statistik bekannt
gegebenen „vorläufigen Grundbeträge“ zugrunde gelegt.
Auch
im Finanzhaushalt wurde demnach aus Laufender Verwaltungstätigkeit kein
Überschuss zur Finanzierung von Investitionen erzielt (sondern ein Fehl von
37.788.291 €), so dass die vorgesehenen Investitionen (25.515.520 €) abgesehen
von Einzahlungen aus Investitionszuweisungen vollständig kreditfinanziert
werden müssen. Es ist nach dieser Planung eine Nettokreditaufnahme von
25.867.986 € vorgesehen.
Auch
ist durch nunmehr fast vollständigen Abbau von Liquidität die
Wahrscheinlichkeit gestiegen, größere Zahlbeträge auch durch Kassenkredite
finanzieren zu müssen.
Angesichts
der finanziellen Situation sieht sich die Verwaltung gezwungen, den Gremien des
Landkreises eine Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte vorzuschlagen. Die
näheren Hintergründe dazu sind in dem Nr. 5 (neu) genannten Abwägungsvermerk
zur Kreisumlage u. Sonder-Kreisumlage 2025 ausgeführt.
Durch
eine Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte auf dann 53 Punkten Kreisumlage bzw.
75,8 Punkte reduziert sich das Defizit des Verwaltungshaushalts auf dann
40.850.037 €.
Es wird um Beschlussfassung im Sinne des Beschlussvorschlags gebeten.
Beschlussvorschlag:
Der
Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit Investitionsprogramm für das
Haushaltsjahr 2025 wird zugestimmt.
Anlage(n):
1. Entwurf
Haushaltssatzung 2025
2. „Beipackzettel“
(Veränderungen seit HH-Planentwurf v. 28.11.2024)
3. Abwägungsvermerk zur
Kreisumlage u. Sonder-Kreisumlage 2025
4. Anlagen (Tabellen) zum Abwägungsvermerk