Begründung:

Es wird Bezug genommen auf die gemeinsame Sitzung mit dem Kreisausschuss sowie dem Verwaltungsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss der Stadt Varel am 08.01.2009 im Rathaus Varel (siehe TOP 3.1.2 der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Friesland vom 08.01.2009).

Inzwischen ist geklärt worden, dass eine Gesellschaft für Entwicklung und Betrieb des Zukunftszentrums Technologie und Ausbildung ausreichend und eine Trennung in Besitz- und Betriebsgesellschaft aus wirtschaftlichen sowie auch aus steuerlichen Gründen nicht erforderlich ist.

Der anliegende Entwurf des Gesellschaftsvertrages enthält die aus Sicht der Verwaltungen des Landkreises und der Stadt Varel erforderlichen Regelungen und ist auch zwischen den Verwaltungen abgestimmt.

Die erforderliche Anzeige an die Aufsichtsbehörde nach § 116 Abs. 1 NGO i.V.m. § 65 NLO ist inzwischen vorsorglich erfolgt. Soweit aus deren Sicht Änderungen bzw. Ergänzungen erforderlich sein sollten, bittet die Verwaltung, diese im Laufe des Verfahrens einpflegen zu dürfen.

Verpflichtungen aus der Gründung der Gesellschaft entstehen zunächst lediglich in Höhe der Beteiligung von je 12.500,- €, sowie gegebenenfalls anteilige Gründungskosten.

Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.500,- € ist erforderlich um die Gesellschaft schnellstmöglich gründen zu können. Die Mittel dafür können zunächst aus dem Investitionsobjekt „Zuweisungen zur Förderung der Wirtschaftsstruktur“ (Produkt: I1.080158.525) gezahlt werden.

Sobald die Planungen sowohl für das Technologiezentrum als auch für das Ausbildungszentrum sich konkretisieren, die Kosten dafür verlässlich beziffert werden können und auch der jeweilige Förderumfang feststeht, wird die Verwaltung weiter berichten und für die dann anstehenden Entscheidungen die entsprechenden Ermächtigungsbeschlüsse einholen.

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages für das „Zukunftszentrum Technologie und Ausbildung Varel-Friesland GmbH“ in der anliegenden Fassung wird zugestimmt. Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 12.500,- € wird ebenfalls zugestimmt.

Anlage:

- Gesellschaftsvertrag