Verzicht der Kreistagsabgeordneten Jost Etzold und Sabine Haltern auf die Mitgliedschaft im Kreistag sowie Nachrücken von Herrn Franz Wimmer, Varel

Betreff
Verzicht der Kreistagsabgeordneten Jost Etzold und Sabine Haltern auf die Mitgliedschaft im Kreistag sowie Nachrücken von Herrn Franz Wimmer, Varel
Vorlage
525/2009
Art
Vorlage

Begründung:

Herr Kreistagsabgeordneter Jost Etzold, wohnhaft An den Teichwiesen 15 in Varel, wurde auf Grund des Wahlvorschlages der Freien Demokratischen Partei – FDP – anlässlich der Kommunalwahl am 10. September 2006 über die Personenwahl im Wahlbereich I – Varel in den Kreistag Friesland gewählt. Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 hat Herr Etzold aus beruflichen Gründen mit Wirkung zur nächsten Kreistagssitzung auf sein Kreistagsmandat verzichtet.


Auf Grund des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wurde im Rahmen der Kommunalwahl am 10.09.2006 Frau Sabine Haltern, Falkenweg 8 in Schortens, über die Listenwahl im Wahlbereich III – Sande/Schortens in den Kreistag Friesland gewählt. Frau Haltern wird aus familiären Gründen aus Friesland verziehen und erklärte mit Schreiben vom 5. Juni 2009 ihren Mandatsverzicht im Kreistag mit Wirkung zum 1. August 2009. Dies bedeutet, dass ihr Sitzverlust mit Ablauf des 31.07.2009 formell in der Kreistagssitzung am 24.06.2009 festgestellt werden kann, die Verpflichtung einer/eines Nachrückerin/Nachrückers und Umbesetzungen in Fachausschüssen des Kreistages sowie örtlichen und überörtlichen Gremien außerhalb des Kreistages jedoch in der Herbst-Sitzung des Kreistages (28.10.) erfolgen.


Gemäß § 32 Abs. 2 der Nds. Landkreisordnung bestätigt der Kreistag zu Beginn der Sitzung formell das Vorliegen eines Verzichts nach den Vorgaben des § 32 Abs. 1 NLO. Frau Haltern und Herrn Etzold wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.


Die Mitgliedschaft im Kreistag endet gemäß § 32 Abs. 1 Ziff. 1 NLO durch Verzicht, der dem Landrat schriftlich zu erklären ist und nicht widerrufen werden kann. Diese formellen Voraussetzungen sind in beiden Fällen erfüllt. Es bedarf sodann der ausdrücklichen Beschlussfassung des Kreistages nach § 32 Abs. 2 NLO über die Feststellung des Sitzverlustes als Voraussetzung für den Sitzerwerb der jeweiligen Ersatzperson.


Nachrücker für Herrn Jost Etzold wäre über den FDP-Wahlvorschlag über die Personenwahl im Wahlbereich I/Varel Herr Franz Wimmer, Varel, Rudolf-Diesel-Straße 17. Herr Wimmer hat im Vorfeld der Sitzung der Kreisverwaltung gegenüber seine Bereitschaft zur Übernahme des Kreistagsmandats bekundet.


Herr Wimmer wird sich in der Kreistagssitzung zur Annahme des Mandats erklären; Landrat Ambrosy in seiner Funktion als Kreiswahlleiter stellt gemäß § 44 Abs. 1, 6 Nds. Komunalwahlgesetz sodann formell den Übergang des Sitzes auf Herrn Franz Wimmer fest.





Beschlussvorschlag:

Auf Grund seines schriftlichen Verzichts vom 2. Juni 2009 verliert Herr Jost Etzold, An den Teichwiesen 15, Varel, am 24. Juni 2009 seinen Sitz im Kreistag. Die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland ist beendet.


Auf Grund ihres schriftlichen Verzichts vom 5. Juni 2009 verliert Frau Sabine Haltern, Falkenweg 8, Schortens, mit Ablauf des 31. Juli 2009 ihren Sitz im Kreistag. Die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland ist ab 01.08.2009 beendet.


Als Nachrücker für Herrn Jost Etzold gehört mit Wirkung vom 24.06.2009 Herr Franz Wimmer, Varel, Rudolf-Diesel-Straße 17, dem Kreistag an.


Finanzielle Auswirkungen: entf.

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein - entf. -

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

gez. Gerda Gerdes

_________________ ____________________

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke: gez. Sven Ambrosy

____________ ________________ ________________

Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss