Begründung:

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven-Friesland mbH hat bis zum Geschäftsjahr 2008 Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in außerbetrieblichen Einrichtungen in der sogenannten Benachteiligtenförderung initiiert. Durch Änderungen in der Geschäftspolitik der Agentur für Arbeit und der Jobcenter zieht sich die WiFöG ab 2008 aus diesem Geschäftszweig zurück.

Bedingt durch rückläufige Ausbildungszahlen seit 2007 und den vollständigen Rückzug aus den Ausbildungs- und Qualifizierungsaktivitäten 2008 ergibt sich für die Gesellschaft ein Finanzierungsbedarf für den Jahresabschluss 2008 von ca. 53.000 Euro. Das ist fast genau der Betrag, der als Ausschüttung des Jahresüberschusses 2005 im Jahr 2006 an die Gesellschafter gezahlt worden ist, und tatsächlich wurde dieser Jahresüberschuss aus Berufsausbildungsmaßnahmen in außerbetrieblichen Einrichtungen erwirtschaftet, welche nunmehr gegen Ende der Maßnahmen den Finanzierungsbedarf auslösen.

Die Gesellschaft bittet daher darum, dass die damals gezahlte Ausschüttung in Höhe von 55.227,72 Euro als unverzinsliches Darlehen wieder an die Gesellschaft zurückgezahlt wird. Das sind pro Gesellschafter 27.613,86 Euro, die im Finanzhaushalt 2009 außerplanmäßig beschlossen werden müssten. Deckung kann durch entsprechende Mehreinzahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bereitgestellt werden.

Sollte die Gesellschaft in unveränderter Form weiter bestehen, jedoch keine mit Erlösen verbundenen Aktivitäten ausüben, ist künftig mit einem jährlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von durchschnittlich 5.000 Euro zu rechnen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt in Höhe von 27.613,86 Euro für die Gewährung eines Darlehens an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven-Friesland mbH.