Begründung:

Die Satzung des Landkreises Friesland über Aufwandsentschädigungen und Fahrkostenvergütungen für Ehrenbeamte und sonst ehrenamtlich Tätige wurde am 6. November 1992 vom Kreistag verabschiedet. Seit dem wurde sie dreimal geändert bzw. ergänzt, und zwar im Zuge der Umstellung auf Euro-Beträge (2001) sowie durch die zusätzliche Aufnahme der Entschädigungsregelungen für die/den Behindertenbeauftragte/n (2007) sowie den/die Beauftragten für die niederdeutsche Sprache (2008). Durch eine 4. Änderungssatzung muss nun noch formell die Umstellung auf das aktuelle Reisekostenrecht textlich nachvollzogen werden.

Der Entwurf der 4. Änderungssatzung ist beigefügt; ferner liegt eine Neufassung des vollständigen Satzungstextes unter Berücksichtigung aller vier Änderungen an. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.

Beschlussvorschlag:

Der beigefügten Satzung zur 4. Änderung der Satzung des Landkreises Friesland über Aufwandsentschädigungen und Fahrkostenvergütungen für Ehrenbeamte und sonst ehrenamtlich Tätige vom 6. November 1992 wird zugestimmt.

Anlagen:

• 4. Änderungssatzung

• kumulierte Gesamtfassung der Satzung