Anfrage des Linksbündnis zur Mitgliedschaft im Zweckverband Verkehrsverbund Bremen / Niedersachsen (ZVBN)

Betreff
Anfrage des Linksbündnis zur Mitgliedschaft im Zweckverband Verkehrsverbund Bremen / Niedersachsen (ZVBN)
Vorlage
055/2007
Aktenzeichen
14
Art
Vorlage

Begründung:


Für eine (tarifliche) Integration des Landkreises Friesland in den Zweckverband Verkehrsverbund Bremen / Niedersachsen (ZVBN) ist u.a. die Zahlung von sogenannten Tarifausgleichszahlungen notwendig. Die Subvention des Tarifes müssen die Mitgliedslandkreise des ZVBN ausgleichen. Hierfür und für weitere Leistungen des ZVBN übertragen die Landkreise dem ZVBN ihre Regionalisierungsmittel und ihre Verwaltungskostenpauschale von 1,- € pro Einwohner.


Für den Landkreis Friesland wären das zur Zeit ca. 450.000 €, die jährlich an den ZVBN gezahlt werden müssten. Dem steht als wesentlicher Nutzen die sog. Durchtarifierung, d. h. eine Anpassung unserer Tarife an die Tarifstruktur des ZVBN gegenüber. Da der Landkreis Friesland als Mitglied der VEJ (Verkehrsverbund Ems-Jade) jedoch auch an deren Gemeinschaftstarif gebunden ist, kann eine solche Tarifanpassung ohnehin nicht im Alleingang durchgeführt werden. Der Landkreis Friesland hat sich seinerzeit bewußt für diesen Weg entschieden, da der Anschluss an den Gemeinschaftstarif der VEJ im Gegensatz zu einem Beitritt zum ZVBN nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden war. Anders als im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen müssen im Verkehrsverbund Ems-Jade keine Tarifausgleichzahlungen geleistet werden


Diese Mittel stünden dem Landkreis dann nicht mehr für eigene Verbesserungen des ÖPNV zur Verfügung. Zur Zeit werden die Mittel u.a. für:

  • die Steigerung der Attraktivität des Linienverkehrs (Einrichtung zusätzlicher Fahrten, Überplanung des Linienverkehrs, Anpassung an Fahrgastbedarf),

  • gemeinsame Projekte mit dem Verkehrsverbund Ems-Jade (Tarifrestrukturierung, Urlauberbus, Mobilitätstraining),

  • die Förderung des Haltestellenprogrammes (Ausbau von Haltestellen, Aufstellen einheitlicher Beschilderung),

  • die Zusammenarbeit der Aufgabenträger in der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade,

  • die Finanzierung der landesweiten Fahrplanauskunft „Connect“,

  • die Verbesserung der Fahrgastinformation durch Bezuschussung der Mobilitätszentrale in Jever,

  • die Erarbeitung des Linienbündelungskonzeptes für die Region Ems-Jade,

  • die Finanzierung eines landesweiten Konzessionsauskunftssystems (LiSys)

eingesetzt.


Es besteht eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Verkehrsregion und dem Verkehrsverbund Ems-Jade zur Verbesserung des ÖPNV. In § 3 Abs.2 ist folgendes vereinbart worden:“Die tarifliche Zusammenarbeit mit Verkehrsunternehmen und Kooperationen benachbarter Verkehrsräume ist anzustreben.”


Die gewünschte Verbesserung der tariflichen Angebote zwischen Friesland und dem VBN-Raum ist somit in erster Linie zwischen den Verkehrsunternehmen der beiden Verbünde zu verhandeln. Für den Fall, dass eine finanzielle Beteiligung des Landkreises Friesland gewünscht wird, ist dies von den Verkehrsunternehmen auszuarbeiten. In jedem Fall kämen aber auch hier jährliche Ausgleichszahlungsforderungen auf den Landkreis zu.


Um diese zusätzlichen Kosten zu vermeiden und die entsprechenden Mittel weiter in unserer Region einsetzen zu können, befürwortet die Verwaltung, eine formelle Mitgliedschaft im ZVBN nicht anzustreben. Die Möglichkeiten der tariflichen Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen bleiben davon unberührt.


Beschlussvorschlag:


Eine formelle Mitgliedschaft des Landkreises Friesland im Zweckverband Verkehrsverbund Bremen / Niedersachsen (ZVBN) soll nicht angestrebt werden. Die informellen Möglichkeiten der tariflichen Zusammenarbeit mit dem ZVBN-Gebiet auf Unternehmerseite sind zu unterstützen und weiterzuverfolgen.


Der Kreistag wird um gleichlautenden Beschluss gebeten.


Finanzielle Auswirkungen: Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein

im Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsstelle:


___ _________________________

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

____________ ________________ ________________

Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss


Anlagen:


- Anfrage des Linksbündnis zur Mitgliedschaft im ZVBN