Betreff
Örtliche und unvermutete Kassenprüfung bei der Kreiskasse Friesland am 08.12.2009
Vorlage
649/2010
Aktenzeichen
01/3.1
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Das Rechnungsprüfungsamt prüft die Kreiskasse mindestens einmal jährlich unvermutet nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 NGO in Verbindung mit § 65 NLO. Der wesentliche Inhalt des Prüfungsberichts ist dem Kreistag bekanntzugeben.


Die Prüfung fand am 8. Dezember 2009 statt.

Der Prüfungsbericht vom 8.12.2009 endet mit folgender


"... Schlussbetrachtung:


Die örtliche und unvermutete Kassenprüfung nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 NGO beim Landkreis Friesland hat ergeben, dass


  • der buchmäßige Bestand an Zahlungsmitteln mit denen der Bankkonten übereinstimmt,

  • die Kassengeschäfte ordnungsgemäß abgewickelt werden,

das Kassenwesen zuverlässig eingerichtet ist,

eine Dienstanweisung nach § 41 GemHKVO noch nicht vorliegt.



Anmerkung der Verwaltung:


Wortlaut § 41 (1) GemHKVO:

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Zahlungsanweisung, der Buchführung und der Zahlungabwicklung, insbesondere dem Umgang mit Zahlungsmitteln, erlässt die Gemeinde eine Dienstanweisung.“


Damit müssen die bisherigen Dienstanweisungen, die diese Punkte geregelt haben (für die Kreiskasse, für die Zahlstellen und für das Anordnungswesen) zu einer neuen Dienstanweisung „zusammengeschrieben“ werden. Das ist bislang aus Zeitmangel unterblieben. Die bisherigen Dienstanweisungen werden in der Übergangszeit weiterhin angewendet. Die neue Dienstanweisung ist in Arbeit, mit ihrem Erlass wird Ende Februar/Anfang März gerechnet.



Der Prüfungsbericht steht den Kreistagsabgeordneten zur Einsichtnahme zur Verfügung.


Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.


Beschlussvorschlag:

Von dem Prüfungsbericht wird Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:



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Sachbearbeiter Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:


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Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss