Betreff
Konjunkturpaket II: Förderung des Breitbandausbau - Abwicklung der Kofinanzierung zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke (Eilentscheidung des KA nach § 60 NLO)
Vorlage
741/2010
Aktenzeichen
FB 14-Ne
Art
Vorlage

Begründung:


Die Förderung des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil der regionalen Wirtschaftsförderung und mittlerweile auch wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Durch die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 12,5 Mio. € für den Cluster Nordwest, können im Landkreis Friesland weite Bereiche und ca. 2.900 Haushalte erstmals an die "Datenautobahn" angeschlossen werden. Mitte Mai 2010 hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium den Vergabeentscheid gefällt und die EWE Tel mit der Erschließung des Clusters Nordwest / Küste beauftragt, die allein für den Landkreis Friesland ca. 2,3 Mio. € investieren wird. Die geförderten Gebiete sind in der Anlage dargestellt, in denen zukünftig Anschlüsse von bis zu 25 Mbit/s möglich sind. Hier wird der Ausbau im Rahmen einer sogenannten KVZ-Ertüchtigung auf Basis von Glasfaserkabeln erfolgen.


Zur Sicherung des Ausbaus wurde im Jahr 2009 eine Absichtserklärung zur Kofinanzierung in Höhe von 12,5 % der Wirtschaftlichkeitslücke abgegeben, deren Konkretisierung mit dem Ende des Vergabeverfahren ansteht. Mit den Städten und Gemeinden des Landkreises wurde zudem vereinbart, dass diese je 50 % des Kofinanzierungsanteils übernehmen, wobei sich die Verteilung auf die Gemeinden aus der Anzahl der erschlossenen Haushalte bemisst. Diese hat die EWE Tel Mitte Juni vorgelegt, so dass nun die vollständige Abwicklung in Kooperation mit den davon profitierenden Städten und Gemeinden erfolgen kann. Insgesamt hat sich für den Landkreis Friesland bei einer Wirtschaftlichkeitslücke von 1.610.348 € ein Kofinanzierungsanteil von 201.294 €. Damit verbleiben je 100.647 € beim Landkreis und bei den Städten und Gemeinden. Die genaue Aufteilung ist wie folgt:


Kommune

Anzahl Endkunden

Wirtschaftlich-keitslücke/

Kommune

Kofinanzierungs-anteil

pro Zahlungstermin

Summe

1389

1.610.347,99 €

201.293,51 €

67.097,84 €

Landkreis


805.174,00 €

100.646,75 €

33.548,92 €

Gemeinden/Stadt


805.174,00 €

100.646,75 €

33.548,92 €

Anteile nach Endkunden je Gemeinde/Stadt

Bockhorn

599

656.769,74 €

41.048,11 €

13.682,70 €

Varel

32

105.319,18 €

6.582,45 €

2.194,15 €

Wangerland

566

584.851,00 €

36.553,19 €

12.184,40 €

Zetel

192

263.408,07 €

16.463,01 €

5.487,67 €


* die Zahl der Endkunden ergibt sich aus 50% Marktanteil der erschlossenen Haushalte und diente zur Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke. Die Zahl der tatsächlich erschlossenen Haushalt ist höher.


Die Zahlung des Eigenanteils erfolgt zu je einem Drittel zum 01.09.2010, zum 01.03.2011 und zum 01.09.2010. Mit dem nun angestrebten Beschluss nach § 89 NGO und § 60 NLO soll die Zahlungsabwicklung für die Kofinanzierung für das Jahr 2010 in Höhe von 33.549 € gesichert werden. Die Deckung ist aus allgemeinen Mehreinnahmen im Finanzhaushalt gegeben. Die Abwicklung der weiteren Zahlungen erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2011.

Beschlussvorschlag:

Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe 33.549 € zur Förderung der Breitbandinfrastruktur im Landkreis Friesland wird genehmigt.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

33.548,92 zum 01.09.2010

33.548,92 zum 01.03.2011

33.548,92 zum 01.09.2011


Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


100.646,75

33.548,92

Erfolgte Veranschlagung: Nein, als außerplanmäßige Ausgabe. Die Deckung im Jahr 2009 erfolgt über Mehreinnahmen im Finanzhaushalt.

gez. R. Neuhaus


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Sachbearbeiter Fachbereichsleiter

Sichtvermerke: gez. S. Ambrosy


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Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss


Anlage:

  • Breitbandförderung im Landkreis Friesland – Ausbaugebiete im Rahmen des Konjunkturpakets II