Begründung:

Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten.

Im Jahr 2010 standen ursprünglich Mittel in Höhe von insgesamt 28.400 € zur Verfügung, die den Zuschussnehmern mit Beschluss des Ausschusses für Bauen, Feuerschutz und Straßenverkehr vom 11.03.2010 zugewiesen wurden. Abweichend von dieser Beschlusslage hat der Kreisausschuss mit Entscheidung vom 07.04.2010 den auszuschüttenden Betrag auf 19.900 € gekürzt.

Den Schulen im Landkreis Friesland konnten daraufhin Fördermittel in Höhe von 7.525 € zugewiesen werden. Der auszuzahlende Betrag erreichte damit einen Anteil von 47,9 % an den von den Schulen insgesamt beantragten Zuschüssen.

Weitere Zuschussnehmer waren die Verkehrswacht Jeverland e.V., die Weser-Ems Busverkehr GmbH, der MSC Jever-Heidmühle und der Präventionsrat der Stadt Schortens. Für eigene Maßnahmen des Landkreises Friesland wurden insgesamt 4.700  € bereitgestellt. Davon entfiel ein Anteil in Höhe von 1.700 € auf die Aktion „Junge Fahrer“.

Die aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwachsene Fallzahl ist im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um weitere 15,7 % zurückgegangen. Dieser Sachverhalt resultiert  aus der lang anhaltenden winterlichen Witterung mit entsprechenden Ausfallzeiten und einem insgesamt verringertem Fallaufkommen je Messstunde. Es konnte dennoch ein Überschuss in Höhe von 213.371,28 € erwirtschaftet werden, so dass Fördermittel in Höhe von 21.300 € in Anspruch genommen werden können.

Der zur Verfügung stehende Betrag deckt 49,8 % der insgesamt beantragten Fördermittel in Höhe von 42.754,50 € ab. Neben den eigenen Maßnahmen des Landkreises Friesland, die von den Präventionssachbearbeitern der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland wahrgenommen werden, ist wiederum das Verkehrssicherheitsprojekt „Junge Fahrer“ als zu unterstützendes Konzept in die Gesamtmaßnahme eingebunden. Für dieses Projekt sollen neben dem im Haushaltsplan des Landkreises Friesland bereits vorgesehenen Betrag in Höhe von 5.000 € Mittel in Höhe von 1.000 € bereitgestellt werden. Die auch im Jahr 2010 positive Resonanz der Zielgruppe auf dieses Angebot zeigt deutlich, dass die zu dieser Thematik angebotenen Veranstaltungen nichts von ihrer Attraktivität eingebüßt haben. Für das laufende Jahr ist demzufolge zu erwarten, dass die Verkehrssicherheitsarbeit in der besonders gefährdeten Altersgruppe mit diesem sehr effektiven Instrument erfolgreich fortgeführt werden kann.

Im Jahr 2010 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 25.103 Geschwindigkeitsverstöße geahndet worden. Davon entfallen 4.572 auf die Stadt Varel und 20.531 auf den restlichen Bereich des Landkreises Friesland. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 1 benannten Antragsteller erhalten die dort aufgeführten zweckgebundenen Zuschüsse für die Verkehrssicherheitsarbeit.