Aufhebung der Jagdsteuersatzung

Betreff
Aufhebung der Jagdsteuersatzung
Vorlage
872/2011
Aktenzeichen
01/3.1
Art
Vorlage

Begründung:


Im Kreisausschuss am 06.05.2010 ist berichtet worden:


Landrat Ambrosy teilte mit, aus der Jägerschaft werde die Forderung nach Abschaffung der Jagdsteuer erhoben. Der Landkreis erziele daraus Einkünfte von rund 14.400 Euro, dem gegenüber stehe ein Verwaltungsaufwand von 5.500 Euro.


Die Jägerschaft verweise auf die von ihr wahrgenommenen ehrenamtlichen Aufgaben. Sie kümmere sich z.B. um die Beseitigung und Verwertung des Fallwildes, die Trichinenschau für Wildschweine und betreibe das Monitoring für die Tierseuchenbekämpfung.“


Diese bislang erbrachten freiwilligen Leistungen belaufen sich auf ca. 20 - 30T Euro.


Nachdem der Kreistag in der Sitzung am 13.12.2010 einen Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung mit der Jägerschaft Friesland-Wilhelmshaven zur Abgeltung der Jagdsteuer durch von der Jägerschaft verbindlich zu erbringende Gegenleistungen gefasst hat (siehe Anlage), ist jetzt im Gegenzug die Jagdsteuersatzung mit Wirkung vom 01.04.2011 (Beginn des Jagdjahres 2011) aufzuheben. Es wird erwartet, dass die Jägerschaft der Vereinbarung Mitte Februar 2011 zustimmt, so dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung bei dem entsprechenden Kreistagsbeschluss vorliegen.


Der jetzigen Vertragslösung ist der Vorzug zu geben, da sie sichere Positionen beinhaltet und damit beide Seiten Vorteile haben.


Satzungswortlaut:

Satzung


zur Aufhebung der Jagdsteuersatzung des Landkreises Friesland


Aufgrund des § 7 der Niedersächsischen Landkreisordnung in der Fassung vom 30. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 510), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 462) hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am ............ folgende Satzung beschlossen:


§ 1


Die Jagdsteuersatzung für den Landkreis Friesland vom 21.12.2001 wird aufgehoben.


§ 2


Diese Satzung tritt am 01.04.2011 in Kraft.



Jever, den



Ambrosy

Landrat

Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Aufhebung der Jagdsteuersatzung für den Landkreis Friesland vom 21.12.2001 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen


Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen




Minderertrag:

ca. 13.000,00 €

Erfolgte Veranschlagung: Nein

gez. R. Janßen


___________________ ___________________

Sachbearbeiter Fachbereichsleiter

Sichtvermerke: gez. S. Ambrosy


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Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss


Anlage:

  • Vereinbarung zwischen dem Landkreis Friesland und der Jägerschaft Friesland-Wilhelmshaven e.V.