Betreff
Klimaschutz im Landkreis Friesland, hier: Sachstand und derzeitige Aktivitäten: 1. Förderantrag für Klimaschutzmanager, 2. Bildung eines Klimaschutzbeirates, 3. Benennung von Klimaschutzbotschaftern, 4. Ansprechpartner für Klimaschutz/Energie bei den Städten und Gemeinden, 5. Projekt "Moro"
Vorlage
876/2011
Art
Vorlage

Begründung:


Zu 1.:

Förderantrag für Klimaschutzmanager


Am 30.12.2010 wurde bei der vom Bundesumweltministerium beauftragten Organisation Projektträger Jülich Forschungszentrum GmbH (PtJGmbH) der Förderantrag auf Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Friesland eingereicht.


Nach erfolgreicher Erstellung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Friesland und dem Beschluss des Kreistages, dieses Konzept umzusetzen, wurde konkret die Förderung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers, der die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes begleitet, beantragt.


Damit der Antrag rasch von der PtJGmbH bearbeitet werden kann, müssen noch diverse Unterlagen nachgereicht werden. Hierbei handelt es sich zum Teil um Erläuterungen einzelner Positionen, aber auch Beschlüsse des Kreistages, die dem Wortlaut der Förderrichtlinien entsprechen.


Ein Großteil der Nachforderungen ist durch die Verwaltung mittlerweile erledigt. Entsprechende noch erforderliche politische Gremienbeschlüsse sind nachzureichen.


Zu 2.

Bildung eines Klimaschutzbeirates


Um die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes zu steuern und eine möglichst umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung herzustellen, wurde eine sogenannte Lenkungsgruppe mit maßgeblichen „Akteuren“ und „Multiplikatoren“ des Landkreises Friesland initiiert. Dieser gehören u.a. Vertreter aus dem Bereich Wohnen, erneuerbare Energien, Unternehmen, Tourismus, Mobilität, Bildung, Schornsteinfeger, Energieversorger, Kirchen, Gewerkschaften, Land- und Forstwirtschaft sowie Vertreter des Landkreises Friesland und der Städte und Gemeinden an.


Die Lenkungsgruppe traf sich zu verschiedenen Zeitpunkten während der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes in regelmäßigen Abständen, wodurch ein ständiger Austausch ermöglicht wurde. In den Sitzungen wurden gemeinsam das weitere, konkrete Vorgehen sowie das klimaschutzpolitische Leitbild festgelegt. Für eine Realisierung nötige Zielsetzungen und konkrete Maßnahmenvorschläge wurden in der Lenkungsgruppe erarbeitet.


Beim letzten Lenkungsgruppentreffen wurde gemeinsam festgelegt, dass alle Lenkungsgruppenmitglieder weiterhin an der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Friesland aktiv teilnehmen.


Es wurde vorgeschlagen, einen sogenannten Klimaschutzbeirat ins Leben zu rufen, der sich aus den Mitgliedern der Lenkungsgruppe zusammensetzt.


Dieser Klimaschutzbeirat hat die Aufgabe, die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes zu initiieren und zu überwachen. Der Klimaschutzbeirat soll als feste Institution im Landkreis Friesland regelmäßig (z. B. 2 x im Jahr) tagen.


Zu 3.

Benennung von Klimaschutzbotschaftern für den Landkreis Friesland


Bei den Lenkungsgruppentreffen wurde u. a. vorgeschlagen, Klimaschutzbotschafter für den Landkreis Friesland zu benennen. Die Klimaschutzbotschafter sollen aus den verschiedenen Handlungsfeldern Unternehmen, Banken, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus u.a. m. stammen und den Klimaschutz in Friesland als Multiplikatoren entsprechend vertreten. Der Klimaschutzgedanke und die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes soll durch die Klimaschutzbotschafter in die Öffentlichkeit getragen werden, als auch in den jeweiligen Institutionen vorangetrieben werden.


Zu 4.

Ansprechpartner für Klimaschutz/Energie bei den Städten und Gemeinden


Der Landkreis Friesland hat bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes insbesondere Wert darauf gelegt, dass das Klimaschutzkonzept auch als interkommunales Gemeinschaftsprojekt im Landkreis Friesland betrachtet werden soll. Vertreter der Städte und Gemeinden waren sowohl in der Lenkungsgruppe als auch in den verschiedenen Workshops bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes aktiv beteiligt.


Das aktuelle Förderprogramm der Bundesregierung zur Förderung von Energie- und Klimaschutzkonzepten könnte insbesondere für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sehr interessant sein. Auch Teilkonzepte und sonstige Energiekonzepte und interkommunale Anträge sind möglich und vom BMU auch erwünscht.


Auf Initiative des Landrats findet am 21.02.2011 in der Gemeinde Zetel eine Veranstaltung zu aktuellen Förderprogrammen der Bundesregierung statt. Die Firmen Thalen und KEEA werden zu dieser Thematik vortragen. Diverse Städte und Gemeinden haben im Vorfeld bereits ihr Interesse bekundet.


Bei den Städten und Gemeinden sollen zentrale Ansprechpartner gefunden werden, um den Klimaschutz und Energiekonzepte im Landkreis Friesland und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gemeinsam voranzubringen. Gemeinsamer Ansprechpartner für alle kommunalen Verantwortlichen soll der Klimaschutzmanager des Landkreises Friesland sein.


Zu 5.

Projekt „Moro“


Das Projekt „Moro“ ist vom Bundesbauministerium initiiert. Die Konzeption sieht die strategische Einbindung regenerativer Energien in regionale Energiekonzepte – Folgen und Handlungsempfehlungen aus Sicht der Raumordnung vor.


Gegenstand des Forschungsprojektes sind regionale Energiekonzepte und deren Beitrag zum Ausbau der regenerativen Energien und besonderer Berücksichtigung der Perspektiven der Raumordnung. Ziel des Projektes ist es, anhand einer umfassenden Recherche bestehende regionale Konzepte und Strategien sowie deren Evaluation am Beispiel ausgewählter Untersuchungsregionen einen sog. „Best-practice“-Standard für regionale Energiekonzepte zu formulieren und einer breiten Fachöffentlichkeit zur Diskussion zu stellen.


Andererseits soll das Projekt einen Beitrag zur Weiterentwicklung formeller und informeller raumordnerisch-regionalplanerischer Instrumente leisten, damit diese nicht nur als Regulativ, sondern möglicherweise auch zur Umsetzung einer regionalen Strategie zum Ausbau regenerativer Energien eingesetzt werden können.


Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen und dem oben skizzierten Projektziel sind im wesentlichen folgende Forschungsaspekte relevant:


- die Stellung der Region im Kontext des Mehrebenensystems der Energiepolitik,

- die Potenziale und Restriktionen der Regionen zum Ausbau der regenerativen
Energieversorgung und die regionale Arbeitsteilung im Rahmen (großräumig)
vernetzter Energiesysteme und Stoffströme sowie

- raumrelevante Auswirkungen
- Auswirkungen auf die regionale Wertschöpfung
- die strategische Bedeutung der Raumordnung sowie ihrer informellen Instrumente für
den Ausbau der regenerativen Energieversorgung.

Durch die Kontakte bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes über die Firma KEEA ist der Landkreis Friesland als eine von vier Modellregion in Deutschland vom Bundesbauministerium ausgewählt worden.


Modellregionen sind:


- Region Trier
- Region Hannover
- Region Nordschwarzwald
- Landkreis Friesland

Initiiert und getragen wird dieses Projekt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung.


Daten aus dem Klimaschutzkonzept sowie dem Raumordnungsprogramm des Landkreises Friesland wurden den Projektleitern zur Verfügung gestellt.


Das Projekt wird vermutlich im März abgeschlossen sein. Die Studie soll anschließend publiziert werden. Eine Abschlussveranstaltung wird voraussichtlich im Mai 2011 in Berlin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stattfinden.



Die Bildung eines Klimaschutzbeirates, die Benennung vom Klimaschutzbotschaftern sowie die Koordination mit den Städten und Gemeinden soll von dem Klimaschutzmanager initiiert und umgesetzt werden.

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Kreisausschuss und Kreistag werden ebenfalls um Kenntnisnahme gebeten.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten



Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein

im Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsstelle:


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Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in


Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen