Begründung:
Mehr als 2400 Anträge auf Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket sind bis jetzt bei Landkreis und Jobcenter eingegangen. Stark nachgefragt werden unter anderem Zuschüsse zu Klassenfahrten.
Die Zahl der neu eingehenden Anträge steigt derzeit stark und die von Landkreis und Jobcenter eingerichtete Servicestelle im Kreisamt wird von Eltern gut angenommen. Das Bildungs- und Teilhabepaket, dessen Umsetzung die Bundesregierung den Landkreisen und Städten übertragen hat, enthält diverse Zuschüsse für die unterschiedlichsten Empfängerkreise. Die einheitliche Servicestelle in Friesland sorgt dafür, dass Eltern sich nicht um die in Berlin ausgehandelte Bürokratie hinter dem Paket kümmern müssen. Anträge können aber auch beim Jobcenter oder bei den Städten und Gemeinden gestellt werden - die Behörden tauschen sich dann untereinander aus.
Um möglichst jeden über seine Ansprüche aus dem Paket zu informieren, hat der Landkreis neben der Information über die Medien gleich zum Auftakt auch sämtliche Schulen direkt informiert, außerdem den Kreiselternrat, Schulelternräte und Sozialarbeiter. Auch das Jobcenter informiert seine Kunden direkt, die Zusammenarbeit zwischen beiden Behörden läuft unkompliziert. Die Anspruchsberechtigten werden auch darüber hinaus gezielt angesprochen, Leistungen werden schnell und reibungslos erbracht, damit sie auch bei den bedürftigen Kindern ankommen. Mehr als 2400 Anträge auf verschiedenste Leistungen - von der Klassenfahrt bis zum Vereinsbeitrag - sind insgesamt bislang eingegangen, mehr als 1300 Kinder profitieren davon - im Schnitt haben Eltern damit bisher pro Kind zwei Anträge auf verschiedene Leistungen gestellt. Die Zahl der Anträge steigt täglich. Mit dem Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können zum Beispiel Schülerinnen und Schüler, deren Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen, Kosten für Klassenfahrten erstattet bekommen. Zur Verfügung steht auch Geld für das Mittagessen in der Schule und den Schulbedarf, für die Lernförderung, die Schülerbeförderung und den Bereich "Soziale und kulturelle Teilhabe". Dahinter verbergen sich Zuschüsse zum Beispiel für Mitgliedsbeiträge von Vereinen, die in Friesland ein sehr reichhaltiges Angebot bereithalten. Nach Berechnungen der Kreisverwaltung und des Jobcenters sind rund 5000 Kinder im Landkreis Friesland berechtigt, unterschiedliche Leistungen aus dem Paket beantragen. Am stärksten nachgefragt werden Zuschüsse zu Klassenfahrten, zum Schulbedarf, zum Bereich "Soziale und kulturelle Teilhabe" (z.B. Vereinsbeiträge) und zum Mittagessen in Schulen.
In der Sitzung werden Details zum Sachstand erläutert.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum „Bildungs- und Teilhabepaket“ zur Kenntnis.