Begründung:

Im Rahmen des Förderprojektes „Breitband-Cluster Niedersachsen“ ist mit Datum vom 13.04.2010 mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung zur Förderung der Breitband-Verkabelung im Landkreis Friesland geschlossen worden. Nach dieser Vereinbarung hat der Landkreis Friesland einen Kofinanzierungsanteil von 12,5 % zu tragen, was einer Investitionszahlung von 201.293,50 € entspricht. Dieser Kofinanzierungsanteil ist in 3 Raten à 67.100 € (erste bereits in 2010 geleistet) zu zahlen. Für 2011 fallen demnach 2 Raten von zusammen 134.200 € an. Durch einen Veranschlagungsfehler wurden jedoch nur 100.000 € angesetzt, so dass nun noch eine Zahlungslücke von 34.200 € verbleibt.

Es handelt sich um eine vertragliche Leistung aus 2010 mit einer Fälligkeit der 3. Rate zum 01.09.2011. Die Fehlveranschlagung ist erst mit der Zahlungserinnerung der 3. Rate aufgefallen. Da sich der Landkreis bereits in Verzug befand, musste eine Zahlung am 14.09.2011 bereits erfolgen. Eine Deckung der fehlenden 34.200 € ist durch Einsparungen bei einer Straßenbaumaßnahme in ausreichender Größenordnung gesichert.

Die Verwaltung bittet um Genehmigung der überplanmäßigen Auszahlung.

Beschlussvorschlag:

Der KA stimmt der überplanmäßigen Auszahlung des Kofinanzierungsanteils des Landkreises an das Land Niedersachsen zu Breitbandförderung in Höhe von 34.200,- € gem. § 89 NGO i.V.m. § 65 NLO zu und schlägt dem Kreistag vor, ebenso zu beschließen.