TOP Ö 4.1.1: Haushaltsplan (Ergebnis- und Finanzhaushalt) und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 sowie neue wesentliche Produkte 2017

Beschluss:

Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 wird um 1,7 Punkte auf 50,3 Punkte gesenkt, der im Haushaltsentwurf 2017 berücksichtigte Kreisförderfonds „Kinder sind unsere Zukunft“ wird gestrichen. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen wird dem Haushaltsplanentwurf 2017 mit den zusätzlichen wesentlichen Produkten, der Haushaltssatzung 2017, dem Investitionsprogramm 2017 und den Masterplänen Straße und Schulen zugestimmt.

 


Ausführungen zum Haushalt:

Die ersten Planentwürfe nebst Anlagen sind sowohl den Kreistagsabgeordneten als auch den Hinzugewählten im Vorwege der Haushaltsberatungen zugegangen. Danach erforderlich gewordene Änderungen verbunden mit einem Finanzierungsvorschlag liegen als Übersicht („Beipackzettel“) dieser Vorlage bei und sind bereits in den neuen Entwürfen des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2017 (Anlage) eingearbeitet. Ferner liegen der „Masterplan Straße“ und (ein unwesentlich geänderter) „Masterplan Schule“ der Vorlage bei.

 

Es wird um Beschlussfassung im Sinne des Beschlussvorschlages gebeten.

 

Ausführungen zu den neuen wesentlichen Produkten:

Die im Beschlussvorschlag genannten Produkte sind bisher beim Landkreis Friesland keine wesentlichen Produkte. Bei Betrachtung und Auswertung der zuletzt 2016 fortgeschriebenen Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte (MEZ und HSP) wird deutlich, dass auch diese Produkte weiterhin oder künftig einen besonderen Stellenwert einnehmen und daher bei den „wesentlichen Produkten“ im Haushaltsplan Berücksichtigung finden sollten. Berührt werden die MEZ und HSP wie folgt:

 

ÖPNV:                                                                                                MEZ 3

Umweltschutz:                                                                                              MEZ 4

 

Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2017 wurden diese Produkte bereits berücksichtigt.

 

Es wird um Beschlussfassung im Sinne des Beschlussvorschlages gebeten.

 

Herr Pauluschke stellt fest, dass die Planentwürfe nebst Anlagen sowohl den Kreistagsabgeordneten als auch den Hinzugewählten im Vorwege der Haushaltsberatungen zugegangen seien. Danach erforderlich gewordene Änderungen verbunden mit einem Finanzierungsvorschlag liegen als Übersicht (Beipackzettel) der Vorlage bei und sind bereits in den neuen Entwürfen des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2017 eingearbeitet. Ferner liegen der „Masterplan Straße“ und  „Masterplan Schule“ der Vorlage anbei.

 

Herr Ambrosy erläutert einleitend, dass der Haushalt einer finanzpolitischen Kontinuität folge. Es gebe keine Kassenkredite, der Landkreis habe nun zum achten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und es werde eine Entlastung der Städte und Gemeinden vorgeschlagen. Es sei etwas Besonderes, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der umfangreiche Investitionen vorsehe, die notwendig seien, um die gesetzlichen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden umzusetzen, durchzuführen. Das betreffe z.B. Straßen, Radwege, die FTZ, Breitband, Schulen usw. und damit Dinge, die die Infrastruktur und damit die Wirtschaftlichkeit aber auch die Bildungsstrukturen des Landkreises zukunftssicher machen. Dies investiere der Landkreis in den Städten und Gemeinden. Der Vorschlag der Verwaltung, die Städte und Gemeinden um 1,5 Mio. € zu entlasten, sei das aus seiner Sicht Machbare. Wünschenswert sei aus seiner Sicht eine höhere Summe und da könne er die Forderung der Städte und Gemeinden durchaus verstehen, aber dann sei ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich, ohne dass wichtige Investitionen unterlassen oder geschoben würden. Wenn es nun in der Diskussion um weitere Entlastungen gehe, bitte er auch um konkrete Vorschläge, wie diese gegenfinanziert werden können.

 

Erstmalig gebe es, darüber hinaus, mit den vorliegenden Masterplänen transparente Gesamtübersichten, die künftige Maßnahmen genau darstellen.

 

Die Verwaltung habe in Gesprächen mit den Städten und Gemeinden das Thema „Bildungsfonds“ vorgeschlagen, weil die Bildung uns in der Bildungsregion verbindet. Das sei ein politischer Vorschlag gewesen. Ob das über einen Fonds oder eine Kreisumlagensenkung erfolge, sei eine Frage der technischen Umsetzung und solle nicht zum Streit führen. Der Vorschlag, über einen Fonds eine Entlastung zu realisieren sei der Versuch gewesen, mit den Städten und Gemeinden einen gemeinsamen Weg zu finden. Wichtig sei das Signal „Haushaltsausgleich“ trotz erheblicher Investitionen in die Zukunft des Landkreises, bei gleichzeitiger Entlastungsmöglichkeit der Städte und Gemeinden. Darauf könne der Landkreis Friesland stolz sein.

 

Seitens der Verwaltung stellt Herr Janßen im Folgenden die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes 2017 vor (Präsentation wird dem Protokoll beigefügt).

 

Herr Janßen  (SPD/DIE GRÜNEN/FDP-Gruppe) macht deutlich, dass dem HHEntwurf grundsätzlich zugestimmt werden könne. Der Gruppe sei es wichtig, dass es keine Netto-Neuverschuldung gebe und es darüber hinaus einen gewissen Spielraum gebe, in dem man investieren könne, vor allen Dingen in die Bildung. Man investiere auch in den Straßenbau, Straßensanierung und kreiseigene Gebäude, dort dürfe es keinen Stillstand geben. Die SPD/DIE GRÜNEN/FDP-Gruppe sehen es als eine wichtige Aufgabe an, in die Nachhaltigkeit zu investieren, was ja auch den Städten und Gemeinden zu Gute komme.

 

Die SPD/DIE GRÜNEN/FDP-Gruppe nimmt Abstand von der Einrichtung eines Kreisförderfonds „Kinder sind unsere Zukunft“ und schlägt die Senkung der Kreisumlage um 1,7 Punkte auf dann 50,3 Punkte vor, was insgesamt 1,55 Mio. € ausmache und damit unmittelbar den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehe.

 

Abschließend stelle er fest, dass es sehr positiv zu bewerten sei, dass der Haushalt die letzten Jahre immer ausgeglichen war. Dies dürfe aber nicht zur Euphorie verleiten sondern man müssen mit den finanziellen Mittel, die zur Verfügung stünden, sorgsam umgehen. Deshalb sei aus der Sicht der SPD/DIE GRÜNEN/FDP-Gruppe keine weitere Senkung der Kreisumlage möglich.

 

Herr Janßen stellt für die SPD/DIE GRÜNEN/FDP-Gruppe den Antrag die Kreisumlage um 1,7 Punkte zu senken.

 

Herr Zillmer macht deutlich, dass im Rahmen der Haushaltsberatung durch den Landrat unter anderem deutlich herausgestellt wurde, warum aus Sicht der Verwaltung eine Kreisumlagensenkung nicht in Betracht komme. Der durch die Verwaltung aufgezeigten Begründung schließe sich die CDU vorbehaltlos an und sei ebenfalls für die Beibehaltung des Hebesatzes von 52 Prozentpunkten.

 

Grundsätzlich sei aus Sicht der CDU der durch die Verwaltung vorgestellte Haushaltsentwurf stimmig und nachvollziehbar und könnte mitgetragen werden, wenn noch folgende Änderungen durchgeführt werden: wie aus Gesprächen und der Presse zu entnehmen war, sieht die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Landkreis Friesland nicht so gut aus, wie die Situation des Kreises. Aus diesem Grunde fordern die Kommunen vom Kreis eine deutliche finanzielle Entlastung in Form einer Kreisumlagensenkung von bis zu drei Prozentpunkten. Diese Forderungen, wenn auch zum Teil mit anderen Prozentpunkten,  werde auch von der Mehrheitsgruppe und anderen Fraktionen in ähnlicher Weise gesehen bzw. beantragt werden. Die CDU sei jedoch gegen eine Kreisumlagensenkung, trotzdem wolle man die Kommunen finanziell entlasten, und zwar deutlicher. Die Entlastung soll durch die Einrichtung eines Fonds für Kinderbetreuung geschehen. Dieser soll zunächst auf drei Jahre festgelegt und jährlich mit einer Summe von drei Millionen Euro ausgestattet werden. Mit diesem Betrag werde der stetig steigenden Belastung der Kommunen bei der Kinderbetreuung ausreichend Rechnung getragen und es könne aus Sicht der CDU somit eine deutliche Entlastung für die Kommunen geschaffen werden. Es sei richtig, dass die CDU ursprünglich diesen Fonds nur auf zwei Millionen Euro beziffert habe, eine weitere Millionen Euro wollte man den betroffenen Kommunen als Betriebskostenzuschuss für die Schwimmbäder zukommen lassen, welche für das Schulschwimmen genutzt werden. Die Gespräche mit den HVB hätten aber gezeigt, dass dieser Zuschuss dort so nicht gewünscht werde. Daher habe die CDU diesen Betrag auf den Fonds zur Kinderbetreuung aufgeschlagen.

 

 

Die CDU wisse, dass es leicht sei, Forderungen zu stellen, ohne eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Daher wolle man einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung nicht schuldig bleiben. Als Gegenfinanzierung beantrage die CDU-Fraktion, das Verwaltungsgebäude nicht in Eigenregie zu bauen, sondern durch die Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH bauen zulassen und von ihr anzumieten. Die dadurch frei werdenden Mittel sind für dem Kinderbetreuungsfonds bereitszustellen.

 

Herr Chmielewski machte deutlich, dass sich auch die Gruppe MMW/DIE LINKE mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt und im Rahmen der Haushaltsberatungen erfahren habe, dass noch Mittel für Unterhaltsvorschuss einzuplanen seien. Insgesamt werde daher von der ursprünglich Absicht, dem Antrag der SPD/DIE GRÜNEN/FDP-Gruppe zu folgen, Abstand genommen. Man könne mit besten Wissen und Gewissen diese Änderungen nicht außer Acht lassen. Deshalb wurde der Antrag gestellt in 2017 eine Kreisumlagensenkung von 1,2 Punkte auf 50,8 Punkte vorzunehmen und den Förderfonds zu streichen.

 

Für die Gruppe ZV/SWG/UWG stellte Herr Neugebauer klar, dass der Verwaltungsvorschlag mit dem Kreisförderfonds und einer damit verbundenen Zweckbindung der Gelder für die Städte und Gemeinden nicht mitgetragen wird. Mit dem Vorschlag einer Kreisumlagensenkung gehe es der Gruppe um eine gerechte Lastverteilung innerhalb der kommunalen Familie. Während sich die Kommunen in den letzten Jahren immer weiter verschuldet hätten um insgesamt 20 Mio. €, habe der Landkreis Schulden abbauen können. Herr Neugebauer unterstrich, dass seine Gruppe diese Lasten etwas anders verteilen und man den Vorschlag der CDU dahingehend unterstütze, den Verwaltungsneubau nicht selbst zu finanzieren, sondern über eine Realisierung mit der Wohnungsbau Friesland.

 

Herr Ratzel kritisiert den Vorschlag der Finanzierung des Verwaltungsneubaus über die Wohnungsbau Friesland und führt die an die Wohnungsbaugesellschaft zu zahlende Miete ins Feld. Daher sei man dafür, den Verwaltungsneubau selbst zu finanzieren.

 

Inhaltlich könne sich Herr Just sowohl dem Vorschlag der CDU als auch der Gruppe ZV/SWG/UWG anschließen, beide Vorschläge umfassen rd. 3 Mio. € Entlastung für die Kommunen. Allerdings halte er es grundsätzlich für besser, Mittel für die Entlastung der Kommunen nicht zweckgebunden bereitzustellen. Auch Herr Just machte die zunehmende Verschuldung der Kommunen deutlich, in den letzten 5 Jahren um 20 Mio. €., während sich der Landkreis etwas entschulden konnte. Dies spiegele sich auch in den Ergebnishaushalten der Kommunen wider, die überwiegend nicht im Plus seien. Einige Kommunen kämen so gerade auf eine schwarze Null, andere stürzen ins Minus, wie z.B. Varel. Die Kommunen müssen sich für Investitionen verschulden. Die Schere  wird diesbezüglich  zwischen Kommunen und Landkreis wird immer größer und sollte deutlich verringert werden. Und zwar deutlicher, als der Vorschlag den die Verwaltung und die SPD/DIE GRÜNEN/FDP-Gruppe vorgelegt haben. Das Volumen sollte sich verdoppeln von 1,5 Mio. € auf 3 Mio. €.

 

Herr Ambrosy bat diejenigen, die eine isolierte Kreisumlagensenkung vorgeschlagen haben, um einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Denn eine derartige weitergehende Kreisumlagensenkung wirke sich auch auf unsere Investitionen bei den Kreisstraßen und Schulen aus und die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Maßnahmen warten müssen.

 

Darüber hinaus denke er nicht, dass es den Städten und Gemeinden schlechter gehe als dem Landkreis. Es gab noch nie so viele Steuergelder wie jetzt. Der Landkreis könne eben nicht einfach Steuern erhöhen, viel ehrlicher sei aus seiner Sicht ein eigenes  Steuererhebungsrecht des Landkreises. Er sei kein Freund des Finanzierungsinstruments „Kreisumlage“.

 

Herr Harms stimmt dem Haushaltsvorschlag des Landrats zu. Man könne jetzt doch noch gar nicht wissen, wie sich der Jahresabschluss entwickelt. Der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden seien eine Einheit. Der Landkreis müsse aus der Kreisumlage die Kreisaufgaben tätigen, die Gemeinden  müssen ihre Gemeindeaufgaben tätigen. Im vorgelegten Masterplan wird deutlich, dass bereits Maßnahmen verschoben wurden, die längst hätten getätigt werden müssen.

 

 

Herr Homfeld regt an, einen mittelfristigen Masterplan Finanzen zu erarbeiten, damit nicht in jedem Jahr erneut über die Höhe der Kreisumlage debatiert werde. Er plädiert weiterhin für den Vorschlag der CDU und bittet darüber hinaus um Aufklärung, warum der Lösungsvorschlag bzgl. des Verwaltungsneubaus nicht realisierbar sein solle.

 

Herr Kühne fordert weiter eine Finanzierung des Neubaus durch die Wohnungsbaugesellschaft. Sollte es völlig unmöglich sein, dass die Wohnungsbaugesellschaft den Neubau umsetzt, dann sei man bereit, die Sachlage komplett neu zu überdenken.

 

Seitens der Verwaltung stellt Herr Janßen dazu klar, dass auch diese sog. kreditähnlichen Rechtsgeschäfte (langfristige Vermietungen) der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde unterlägen. Es müsse also der Kommunalaufsicht nachgewiesen werden, dass dieses Rechtsgeschäft mindestens gleich günstig ist, als wenn der Landkreis es selbst bauen würde. In diesem Fall habe die Wohnungsbaugesellschaft aber keine andere Finanzierungsmöglichkeit als der Landkreis selbst auch, müsse jedoch, anders als der Landkreis, als GmbH ihre Kalkulation mit bestimmten Aufschlägen versehen. Insofern sei es aus seiner Sicht nicht darstellbar, dass das Modell mit der Wohnungsbaugesellschaft mindestens genauso günstig sei, wie eine Eigenfinanzierung. Seiner Auffassung nach sei es günstiger, die Maßnahme selbst zu realisieren.

 

Herr Pauluschke stellt  vor der Beschlussfassung Einvernehmen her, dass  die Prüfung, ob ein Verwaltungsneubau mit der Wohnungsbau umgesetzt werden kann erst dann durch die Verwaltung weiter geprüft wird, wenn der Antrag der CDU eine Mehrheit findet.

 

Darüber hinaus stellt Herr Pauluschke fest, dass 4 Anträge der Gruppen und Fraktionen vorliegen, wobei der Antrag der CDU dahingehend modifiziert wird, dass nicht 2 Fonds eingerichtet werden sollen, sondern lediglich ein Fonds für Kinderbetreuung mit 3 Mio. €. Dieser Antrag wird mit einem Finanzierungsvorschlag verbunden, dass die 3 Mio. € in 2017 durch Wegfall der Eigenfinanzierung des Verwaltungsneubaus hin zu einem Modell, bei der die Wohnungsbau Friesland den Neubau realisiert und der Landkreis Friesland langfristig das Gebäude mietet.

 

Einvernehmlich wird vor der Beschlussfassung die Reihenfolge der Anträge wie folgt festgestellt:

 

Weitestgehender Antrag ist der Antrag der ZV/SWG/UWG-Gruppe, danach folgen die Anträge der Gruppe SPD/DIE GRÜNEN/FDP, der Gruppe MMW/DIE LINKE sowie der CDU. Sollte ein Antrag eine Mehrheit finden, wäre die Abstimmung der folgenden Anträge obsolet.

 

Herr Pauluschke ruft danach den Antrag der ZV/SWG/UWG-Gruppe, der eine Streichung des Kreisförderfonds „Kinder sind unsere Zukunft“ sowie eine Senkung der Kreisumlage um 3 Punkte vorsieht, zur Abstimmung auf.

 

Abstimmungsergebnis: keine JA-Stimmen.

 

Damit findet dieser Antrag keine Mehrheit.

 

Im Folgenden ruft Herr Pauluschke den Antrag der SPD/DIE GRÜNEN/FDP-Gruppe zur Abstimmung auf. Der Antrag sieht eine Streichung des Kreisförderfonds „Kinder sind unsere Zukunft“ sowie eine Senkung der Kreisumlage um 1,7 Punkte vor.

 

Abstimmungsergebnis: 5 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen

 

Herr Pauluschke stellt fest, dass damit dieser Antrag mehrheitlich angenommen und damit eine Abstimmung über die weiteren Anträge obsolet ist.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung  und Finanzen beschließt wie folgt:

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

5

Nein:

4

Enthaltung:

0

 

Seitens der Verwaltung teilt Herr Janßen mit, dass die aus diesem Beschluss resultierenden Änderungen bis zum nächsten Kreisausschuss am 15.2.2017 in einem erweiterten Beipackzettel sowie einer neuen Haushaltssatzung eingearbeitet sind.