Beschluss (aus dem KA vom 23.02.2022):

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.

 

Herr KTA Mandel begrüßt alle Anwesenden und eröffnet seinen Redebeitrag mit einer Solidaritätserklärung den Betroffenen des Ukraine-Kriegs gegenüber. Er betont, dass die Gedanken bei den Betroffenen seien und insbesondere den Geflüchteten Schutz und Hilfe entgegen gebracht werde in Friesland.

 

Er betont das in Zeiten von Krieg und Elend eine aktive Gestaltung der Zukunft wichtig sei und dafür ein starker und solider Haushalt Grundlage sein müsse.

Dieser komme in der Fläche allen Bürgerinnen und Bürgern Frieslands zu Gute unabhängig vom Wohnort, nicht zuletzt durch weiterführende Schulen, dem Krankenhaus an beiden Standorten, einem guten kulturellen und außerschulischem Bildungsangebot und der guten Infrastruktur.

Denn eines stehe fest: Trotz der aktuellen Krise steht die friesische Wirtschaft gut da.

Er betont weiter, dass zur Stärkung des ganzen Kreises daher der Friesische Weg weitergegangen werde.

Seit etwas mehr als 100 Tagen sei die Friesische Ampel (in neuer Konstellation) mit vielen neuen Gesichtern gestaltende Kraft vor Ort.

Ziel sei es, die Mittelfristigen Entwicklungsziele modern und in die Zukunft gerichtet weiterzuentwickeln.

Die Mehrheitsgruppe habe einen queerpolitischen Antrag auf den Weg gebracht für einen weiterhin bunten Landkreis. Auch die Jugendberufsagentur solle zu einer zentralen Beratungsstelle weiterentwickelt werden.

Ein weiteres großes Thema sei der Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung. Ziel sei hier, dass der Landkreis bis 2030 klimaneutral ist.

Auch der Masterplan Kreisstraßen und die Schulen seien zentrales Element der Planungen, wenn es um zielgerichtete Investitionen gehe. Und weiter ermöglicht der Haushalt den Kindern und Jugendlichen ganztägig die Möglichkeit kostenlos den Busverkehr im Landkreis zu nutzen.

Bei all diesen geplanten Investitionen und Vorhaben weise der Ergebnishaushalt einen positiven Saldo von 927.662 Euro aus – also knapp eine Million Euro PLUS. Hierfür spricht Herr KTA Mandel an dieser Stelle seinen Dank im Namen der Mehrheitsgruppe an die Kämmerei und die gesamte Verwaltung aus.

Weiter hebt Herr KTA Mandel das kreiseigene Job-Center hervor, welches mit einer Arbeitslosenquote bei rund 4,5 Prozent, Tendenz fallend, an der Spitze Niedersachsens sei und mithilfe der Stärkung der Wirtschaftsförderung auch weiterhin starke wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden solle. Damit würden nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sondern vor Ort die Transformation der Wirtschaft gestärkt werden.

Herr KTA Mandel erklärt weiter, dass der Haushalt etwa 41,1 Millionen Euro Personalkosten beinhalte und die Quote der Ausgaben für Mitarbeiter bei etwa 17 Prozent und damit rund 4 Prozent unter dem Landesdurchschnitt läge. Dies sorge für einen leistungsfähigen, bürgerorientierten Landkreis Friesland, bei dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr viel leisten bei knapper Personaldecke.

Das habe sich gerade in der Pandemie gezeigt und wird sich in den kommenden Wochen bei der Ankunft von Geflüchteten, neben dem normalen Tagesgeschäft wieder zeigen.

 

Dies sei Grund genug für die Mehrheitsgruppe durch eine Erweiterung des Stellenplans zielgerichtet Entlastung zu schaffen.

Trotz Wirtschaftskrise werde investiert, um zukunftsgerichtet zu arbeiten.

Als weitere inhaltliche Themenschwerpunkte nennt Herr KTA Mandel die Förderung von Kultur und Bildung, die Förderung von Zisternen, um der Wasserknappheit entgegen zu wirken sowie die Förderung der Schulhöfe.

Schließlich betont Herr KTA Mandel, dass die Mehrheitsgruppe zum Krankenhaus stehe und dafür aktuell zwei Millionen Euro Verlustausgleich eingestellt sei und eine weitere für Investitionen für 2022.

 

Zum Abschluss betont Herr KTA Mandel, dass die Friesische Kreisumlage ohne, dass sich der Kreis kaputt sparen muss unter dem Landesdurchschnitt sei. Mit dem Haushalt würde der Landkreis heute für das Jahr 2022 vollumfänglich ausgestattet werden und Herr KTA Mandel setze darauf, dass die Mitarbeitenden dieses Zeichen von Mut und Entscheidungskraft erkennen und umsetzen. Er bittet um Zustimmung zum Haushalt.

 

KTA Zillmer für die Gruppe CDU/ZV/UWG/WPW:

Auch Herr Zillmer begrüßt alle Anwesenden und schließt sich den Worten der weltlichen Lage an.

Er spricht seinen Dank an die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes und dem Vorstellen von diesem aus.

Herr KTA Zillmer betont, dass viele der Ausgaben nicht vermeidbar seien. Er kritsiere aber, dass die Verwaltung viele Aufgaben außerhalb ihrer Zuständigkeit leiste ohne das Land und Bund die Kosten tragen. Eine Überprüfung davon sei von der Gruppe beantragt.

 

Herr KTA Zillmer erklärt weiter, dass die Notwendigkeit der Personalkosten mit Projekten und Sonderaufgaben begründet würden und die Mehrheitsgruppe bereits nach so kurzer Zeit einen Rundumschlag in Sachen Personalerhöhung vornehme.

 

Der Landkreis solle grundsätzlich keine Schulden machen und dennoch seien diese wieder prognostiziert.

 

Auch ginge er davon aus, dass der ursprüngliche Kostenhaushalt für den Neubau der Heinz-Neukäter-Schule nicht eingehalten werden könne. Eine Neuverschuldung sollte so gering wie möglich gehalten werden.

 

Insgesamt könne man dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Frau KTA Wittke für die Linke Fraktion:

 

Frau KTA Wittke erklärt, dass auch sie sich sehr schwer getan haben, bei dem unsäglichen Leid über die ukrainische Bevölkerung die richtigen Worte für den Haushalt zu finden. Sie betont, dass man natürlich mit allen von Krieg Betroffenen mitfühle, in diesem Fall der Angriff einer Atomwaffenmacht in Europa dennoch hervorsteche. Der Angriff werde aufs Schärfste verurteilt.

Bezüglich des Haushaltes könne sie sich den Ausführungen von Herrn KTA Mandel anschließen. Sie begrüße die Aufstockung des Kulturfonds. Auch die Zisternenanlangen fände die Linke Fraktion sinnvoll. Ganz besonders würde die Aufnahme des von der Linken Fraktion beantragten Schülerhaushaltes in den Haushalt begrüßt werden. Es handele sich um ein tolles Projekt, bei denen in Kleingruppen Projekte erstellt und demokratisch abgestimmt werden. Die Schüler lernen dabei Verwaltung, gelebte Demokratie und Engagement.

Die Linke Fraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Frau KTA Esser für die Grünen/Bündnis 90 begrüßt ebenfalls alle Anwesenden und betont, dass sie sich den Ausführungen der Opposition insbesondere bezüglich der Personalkosten nicht anschließen könne.

 

Herr KTA Just begrüßt online alle Anwesenden für die Freien Bürger:

Er geht zunächst auf seine Kritik bezüglich der Solidaritätserklärung ein und betont, dass er seine Beschwerde aufrecht erhalte, da auch im Kreistag niemand das recht habe, demokratische Rechte einzuschränken. Er erklärt sich gleichzeitig auch solidarisch mit den Betroffenen des Ukraine-Kriegs.

Er erklärt, dass auch ein Wirtschaftskrieg von der Bevölkerung getragen werde und die westliche Diplomatie vielleicht auf einem zu hohen Ross gesessen habe.

 

Weiter erklärt er, dass er den Haushalt ebenfalls ablehne. Er lehne die Stellenpolitik ab. Außerdem kritisiert er, dass der Landkreis sich nicht zu 50% an allen Kitas beteilige. Schließlich erklärt er, dass die Kommunen eine Beteilung von 50% der EWE Dividende erhalten sollten. Einen Antrag diesbezüglich habe er wegen der Aussichtslosigkeit bisher nicht gestellt.

 

Der Landrat Herr Ambrosy bedankt sich für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Haushaltserstellung. Er möchte auf zwei Dinge antworten:

Der Verteilschlüssel und die Berechnung der Umlagen bei dem Kita-Vertrag würden von den Gemeindekämmerern getragen, da diese die Stimmgewalt hätten.

Ziel müsse es sein, eine gemeinschaftliche finanzielle Aufstellung gegenüber dem Land und Bund zu zeigen. Er erklärt weiter, dass derzeit „finanzpolitischer Frieden“ zwischen den Städten und Gemeinden und dem Landkreis herrsche und er dies sehr begrüße.

 

Herr KTA Ratzel erklärt, dass auch der FDP sehr an den Stellen im Bereich Klima und Pressearbeit gelegen sei, da die Notwendigkeit klar geben sei. Insbesondere die Corona-Pandemie habe dafür gesorgt, dass die Pressestelle am Limit gearbeitet habe.

 

Herr KTA Schürgers von der AfD erklärt, dass auch sie den Haushalt ablehnen würden. Er entspräche nicht den Vorgaben der Haushaltsklarheit. In Wittmund beispielsweise sei der Haushaltsbericht 600 Seiten lang und viel besser aufgeschlüsselt.

Weiter kritisiert er, dass die Schulden in der mittelfristigen Finanzplanung steigen würden, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass weitere 50.000€ eingeplant werden, für nicht weiter bestimmte Kultur- und Schülerprojekte.

Dazu komme, dass sie das in den Vordergrund stellen des Klimaschutzes nicht mittragen könnten. Einzelne Projekte, für die es Fördermittelgibt, fänden sie Unterstützens wert, aber nicht das ständige in Vordergrund stellen.

 

Der Landrat Herr Ambrosy erklärt, dass es auch in Friesland einen Haushaltsentwurf in Langform gäbe und dieser natürlich auch zur Verfügung gestellt werde. In der Vergangenheit habe sich der  Kreistag aber dafür ausgesprochen, die Kurzform zur Verfügung gestellt zu bekommen. Der Entwurf entspräche natürlich den gesetzlichen Vorgaben.

 

Herr KTA Mandel erklärt, dass man die Zahlen im Verhältnis zum großen Ganzen sehen solle. 50.000€ und 5 Personalstellen seien in Relativität zu dem gesamten HH-Volumen von rund 208 Mio € betrachtet nicht viel.

 

Herr KTA Schürgers erklärt, dass er es begrüßen würde, wenn er die Langform in Zukunft erhalten werde.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja:	25
Nein:	14
Enthaltung:	0