Herr Landrat Ambrosy erläutert, der Haushalt des Landkreises sei seit längerer Zeit wieder  im Ergebnishaushalt negativ und dass auch zukünftige Haushalte schwierig werden. Der Landkreis ist weiterhin in Gesprächen mit den Städten/Gemeinden über die Punktzahl der Kreisumlage.

 

Herr Rocker stellt in Form einer Präsentation die Eckpunkte des Haushalts vor.

 

Herr KTA Zillmer erklärt, dass aufgrund der noch in Absprache befindenden Kreisumlage eine Abstimmung über den Haushalt nicht möglich wäre und beantragt, dass die Vorlage zum Haushaltsplan zur Kenntnis genommen wird. Zudem merkt er an, dass der Landkreis eine nicht unerhebliche Summe in den Rücklagen hat.

 

Herr Landrat Ambrosy antwortet, dass ein großer Teil der Rücklagen schon in die Liquidität der Friesland-Kliniken sowie in die Verminderung von Darlehensaufnahmen in den Jahren 2020-2022 geflossen ist.

 

Herr KTA Ratzel fragt, warum die Kosten für Corona von 6 Mio. auf 9,8 Mio. ansteigen. Er führt zudem aus, dass die Schuldenaufnahme gerechtfertigt ist, nur kann dies langfristig nicht so weiter geführt werden.

 

Herr Landrat Ambrosy erklärt, dass aktuell immer noch zu wenig Patienten in Krankenhäusern behandelt und abgerechnet werden können, zudem trifft auch die gestiegene Inflation die Krankenhäuser, welche in speziellen Bereichen im Krankenhaus noch deutlich höher ist.

 

Herr KTA Kühne sieht die Kreisumlage bei 51%. Von den Städten und Gemeinden sollte keine Vorausleistung gezahlt werden, sondern Gelder erst gezahlt werden sollten, wenn diese benötigt werden.

 

Frau KTA Busch fordert langfristig andere Schwerpunkte und besser Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden.

 

Herr KTA Neugebauer fragt, wie sich die Übererfüllung der Quote im Bereich der Flüchtlinge auf den Haushalt auswirkt.

 

Herr Landrat Ambrosy erläutert, dass der Landkreis die Vorhaltekosten für Flüchtlingsunterkünfte nicht finanziert bekommt und fordert hier vom Land mehr Geld, da Flüchtlingshilfe eine Aufgabe des Landes ist.

 

Herr KTA Homfeld hat die Sitzung um 16.35 Uhr verlassen.

 

In der Folge wird über den Antrag, die Vorlage beratend zur Kenntnis zu nehmen, abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beratend zur Kenntnis genommen

Ja:

10