Beschluss:

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 wird zugestimmt.

Herr KTA Mandel führt aus, dass die Haushaltslage in 2023 unter anderem aufgrund der aktuellen Krisen nicht einfach sei. Der Ergebnishaushalt sei im Bereich der ordentlichen Aufwendungen im Vergleich zum letzten Jahr deutlich gestiegen. Die in vielen Bereichen auftretenden Mehrkosten würden zwar teils durch Einnahmen kompensiert, jedoch nicht vollständig ausgeglichen, was ein deutliches Minus im Ergebnishaushalt zur Folge habe. Herr KTA Mandel geht weiter auf die Gründe dieses Minus ein, welche er in den aktuellen neuen Aufgaben des Kreises sehe, nicht jedoch darin, dass generell schlecht gewirtschaftet werde. Positiv sei zu erwähnen, dass der Stellenplan für das Jahr 2023 auskömmlich finanziert sei, jetzt ginge es darum auch alle Stellen vollständig zu besetzen und moderne Arbeitsplätze vorzuhalten. Wichtig sei auch, dass es aktuell nicht der richtige Weg sei, pauschal Investitionen oder große Teile freiwilliger Leistungen zu streichen, besser sei es gezielt zu investieren. Hier habe die Verwaltung bereits vorgearbeitet und lediglich die notwendigsten Maßnahmen für 2023 durchfinanziert. Andere Maßnahmen müssten allerdings in Folgejahre geschoben, oder gestrichen werden. Herr KTA Mandel betont jedoch, dass für die Mehrheitsgruppe ein Stillstand nicht in Frage käme, man auch andere Bereiche weiter vorantreiben wolle. Die Kreisumlage müsse um zwei Punkte angehoben werden, was zwar nicht wünschenswert, aber jedoch notwendig sei. Dies sei das Ergebnis eines transparent geführten Abwägungsprozesses. Er betont, es sei hier notwendig, dass der Landkreis mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeite um eine auskömmliche Finanzierung beider Ebenen zu gewährleisten.

 

Frau KTA Esser ergänzt, dass man den Haushalt immer mit dem Hintergrund des Weltgeschehens betrachten müsse, was es aktuell schwierig mache einen Haushalt aufzustellen. Ein Saldo im Haushalt sei auf kurze Zeit verkraftbar, auf lange Sicht aber schwierig. Frau KTA Esser ergänzt, dass es wichtig sei sich auch auf ein 2024 im Krisenmodus vorzubereiten und dabei wichtige Komponenten wie die Daseinsvorsorge zu sichern.

 

Frau KTA Kück betont ebenfalls, dass es eine schwierige Aufgabe sei, in der aktuellen Situation einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, welcher alle Bedarfe berücksichtige und decke. Sie führt als Beispiel die Friesland-Kliniken an und hebt hervor, dass die Versorgung der Menschen im Vordergrund stehen müsse.

 

Frau KTA Wittke ergänzt, dass durch die aktuelle Haushaltslage auch in den kommenden Jahren kaum Spielraum für Investitionen und freiwillige Leistungen bleibe. Sie hebt hier den Antrag der Linken Fraktion auf einen qualifizierten Mietspiegel hervor und bedankt sich für die Unterstützung. Frau KTA Wittke stellt die Vorteile des Mietspiegels dar. Sie führt an, dass die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte nicht ideal sei, aber notwendig.

 

Herr KTA Schürgers erklärt, er habe Bedenken wegen der Erhöhung der Kreisumlage, da die finanzielle Lage in den Städten und Gemeinden auch nicht einfach sei. Er befürchte, dass es hier zu Leistungseinschränkungen seitens der Städte und Gemeinden, oder höheren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger kommen könnte. Die steigenden Belastungen seien eine große Problematik.

 

Herr KTA Zillmer gibt an, dass er bei den bisherigen Redebeiträgen zielführende Lösungen zur Verminderung der Fehlbeträge und zur mittelfristigen Finanzplanung vermisst habe. Es seien bisher wenige der versprochenen Verbesserungen eingetreten, während von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr erwartet werde. Es fände aktuell eine Zeitenwende statt, wobei diverse Bereiche, wie Schule, Bildung, Bauen, freiwillige Leistungen, etc. dauerhaft neu zu betrachten und auszurichten seien. Er stellt klar, dass die Erhöhung der Kreisumlage für die CDU nicht der richtige Schritt sei. Herr KTA Zillmer stellt den Antrag auf eine Bürgerbefragung: „Zeitenwende in Politik und Verwaltung“. Hierbei solle der Schwerpunkt auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zur Arbeit und dem Angebot des Landkreises Friesland gelegt werden. Diese Umfrage solle durch ein Monitoring begleitet, und alle fünf Jahre wiederholt werden.

 

Frau KTA Busch teilt mit, man müsse einige Strukturmaßnahmen neu definieren und die Einnahmen und Ausgaben anpassen, sowie die bisher eingeleiteten Veränderungen weiterführen. Sie nennt hier als Beispiel die Friesland-Kliniken, die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, sowie die Digitalisierung der Verwaltung.  Man sei bisher auf einem guten Weg, es gäbe aber noch viel zu tun. Die Erhöhung der Kreisumlage sei nicht schön, aber durchaus zumutbar. Trotzdem müsse man sich darauf konzentrieren die Einnahmen und Ausgaben auszugleichen

 

Herr KTA Homfeldt geht auf die bisherigen Redebeiträge ein und stellt heraus, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf veränderte Situationen bisher gut eingestellt hätten. Er führt an, dass es nicht sinnvoll sei, das konkrete Handeln des Landkreises an Fördermaßnahmen auszurichten. Wichtig sei außerdem, den Druck von den Kommunen zu nehmen. Zielkonflikte seien hier in Ordnung, man müsse aber an diesen arbeiten. Er unterbreitet den Vorschlag eines Klima- bzw. Klimazukunftstages bei dem die Kreistagsabgeordneten sowie Mitarbeiter der Verwaltung zusammenkommen um über Klimaschutz, sowie vor allem Klimafolgenanpassung zu beraten.

 

Die Finanzlage des Landkreises Friesland habe sich dramatisch verschlechtert, teilt Herr KTA Just mit. Eigentlich sei eine Erhöhung der Kreisumlage um acht Punkte notwendig um dies auszugleichen. Aber selbst die Erhöhung um zwei Punkte sei für die Kommunen nur schwer zumutbar. Herr KTA Just sieht als Schwerpunkt des schwierigen Haushalts den Standort Varel der Friesland-Kliniken. Er führt dieses Problem weiter aus und stellt heraus, dass er damit das zentrale Problem ansprechen wolle.

 

Herr KTA Kruse spricht den allgemeinen Fachkräftemangel an und hebt hervor, dass es auch hier einen Zeitenwandel gäbe. Eine enge Verzahnung zwischen Schulen und Betrieben sei notwendig. Man müsse hier die Zusammenarbeit fördern, damit junge Menschen nicht abwandern. Des Weiteren sei die bestmögliche Versorgung der Schulen mit digitaler Infrastruktur wichtig.

Frau KTA Sieckmann ergänzt, dass ein Zeitenwandel auch in den Schulen notwendig sei. Sie führt an, dass Pläne zwar existieren, diese aber immer wieder verschoben werden würden und es keine klaren Konzepte gäbe. Sie stellt klar, dass die Bildung der Kinder Priorität haben müsse.

 

Herr KTA Eilers bezieht sich auf die Zeitenwende im niedersächsischen Weg. Der Landkreis solle hier Verpflichtungen übernehmen, allerdings sehe er im aktuellen Haushalt dafür keinen Ansatz.

 

Herr KTA Funke geht eingehend auf die vorherigen Redebeiträge ein. Er merkt an, dass mittlerweile an die 90% aller Krankenhäuser defizitär seien. Dies sei somit kein individuelles, sondern ein kollektives Problem. Des Weiteren stellt er heraus, dass die Kreisumlage erhoben werden könne, wenn die Aufwendungen eines Landkreises aus anderen Quellen nicht gedeckt werden könne. Somit sei die Kreisumlage nicht originär sondern lediglich sekundär, also eine Variable, welche sich maximal auf ein Haushaltsjahr beziehe. Er betont, dass er die Erhöhung der Kreisumlage für dieses Haushaltsjahr nicht als notwendig ansehe, für das nächste Haushaltsjahr müsse man dann neu analysieren. Wenn die Kreisumlage nicht erhöht werden würde, müssten Investitionen über Kredite finanziert werden. Im Hinblick auf die starke Entschuldung des Landkreises in den vergangenen Jahren, welche hauptsächlich durch die Komponenten EWE und Kreisumlage möglich gewesen sei, sei es dem Landkreis zumutbar im kommenden Haushaltsjahr Investitionen durch Kredite statt durch eine erhöhte Kreisumlage zu finanzieren. Er gibt zu bedenken, dass die Verschuldung der Städte und Gemeinden durch eine Erhöhung der Kreisumlage steige, diese aber auch einen gewissen Spielraum für Investitionen benötigen würden. Somit sei eine Erhöhung der Kreisumlage unzumutbar.

 

Frau KTA Sudholz geht auf die Thematik der Zeitenwende im Bereich der Kitas, Schulen und Kindertagespflegen ein und stellt die aktuelle Problematik dort dar. Sie betont, Schule müsse neu gedacht werden. Sei es bei der Kommunikation zwischen Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern oder bei der bedarfsgerechten Umgestaltung der Räumlichkeiten. Ähnlich sei das Problem bei Kitas und Kindertagespflegen gesetzt, hier fehle es ebenfalls an Personal und Räumlichkeiten. Speziell die Kindertagespflege sei aufgrund der flexiblen Betreuungszeiten wichtig, die Kindertagespflegepersonen würden aber weniger, da die finanziellen Mittel zur Unterstützung nicht ausreichen würden. Insgesamt müsse der Fokus im Landkreis Friesland mehr auf die Kinder und Jugendlichen gelegt werden, auch der Bereich der Kinder- und Jugendpflege müsse besser aufgestellt werden um Kinder und Jugendliche nach ihren Bedürfnissen betreuen zu können. Frau KTA Sudholz beleuchtet ebenfalls die Thematik der Frauenhäuser, da es lediglich in Wilhelmshaven eins gäbe, in welchem Frauen aus Wilhelmshaven und Friesland untergebracht seien. Im gesamten Landkreis Friesland gäbe es kein eigenes Frauenhaus. Sie betont, dass Angebote geschaffen werden müssten, wenn der Bedarf gegeben sei. Man müsse den Fokus mehr auf die soziale Gemeinschaft richten.

 

Herr KTA Weidemann setzt seinen Schwerpunkt bei der Zeitenwende im Bereich der Wirtschaft und des Tourismus.  Fakt sei, man müsse die Wirtschaft am Standort sichern und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das oberste Ziel sei also die Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Entwicklung einer Energiedrehscheibe sei mit Blick auf den Haushalt zu begrüßen. Wichtig sei außerdem, dass man mit den gegebenen Mitteln sparsamer umgehe um den Herausforderungen entsprechend begegnen zu können. Er führt aus, dass die ökonomische Bedeutung der Tourismuswirtschaft oft unterschätzt werde.

 

Herr KTA Burgenger merkt an, dass sowohl die Städte und Gemeinden, als auch der Landkreis unterfinanziert seien, aber der Kreis die Erhöhung der Kreisumlage benötige.

 

Herr KTA Mandel gibt zu bedenken, dass, wenn man alle Wünsche realisieren wolle, die Kreisumlage statt um zwei Punkte eher um acht bis zehn Punkte erhöht werden müsse. Er stellt klar, dass eine Interessensabwägung bereits stattgefunden habe und betont, dass die Erhöhung um zwei Punkte notwendig sei, auch wenn es wünschenswert wäre, die kommenden Aufwendungen aus anderen Mitteln zu finanzieren. Er mahnt an, dass bereits viele Projekte verschoben worden seien und man zukünftig plan- und maßvoll innerhalb des begrenzten finanziellen Spielraums handeln müsse.

 

Herr KTA Just führt an, der Landkreis und die Krankenhäuser seien unterfinanziert. Diese Problematik komme nicht durch eine allgemeine Unterfinanzierung der Kommunen, sondern durch eine Unterfinanzierung der Krankenhäuser zustande. Es sei problematisch ein Krankenhaus selbstständig weiterzuführen, wenn dieses dafür nicht geeignet sei. Hier müsse man eine andere Lösung finden.

 

Herr KTA Homfeldt teilt mit, dass, wenn man weiter mache wie bisher die Verschuldung des Landkreises rapide steigen würde.

 

Herr KTA Funke spricht sich gegen die Ausführung von Herrn KTA Just aus.

 

Frau KTA Sudholz weist auf Beruf von Herrn KTA Mandel hin.

 

Der Landrat Herr Ambrosy führt an, dass der Haushalt aus Überzeugung eingebracht worden sei und er ihn für eine gute Lösung halte. Man befinde sich im dritten Krisenjahr, die mittelbaren und unmittelbaren Folgen würden sich in den Zahlen natürlich wiederspiegeln. Der Landrat Herr Ambrosy erklärt sich besorgt, dass der Kreistag die Krankenhäuser nach Außen lediglich als Kostenfaktor sehe. Man habe zwei medizinisch gute Krankenhäuser, eine Schließung des Standortes Varel ändere nichts, aber verschlimmere alles. Er betont, man könne nur miteinander schwierige Probleme lösen. Der Landkreis habe in der Vergangenheit Schulden abgebaut, teils durch die Kreisumlage und die EWE aber man habe auch gespart. Es sei für die Zukunft notwendig zu genesen. Wichtig sei es trotzdem weiterhin Fördergelder zu aquirieren. Der Landrat Herr Ambrosy stellt klar, es sei nicht richtig den Landkreis hier schlecht zu reden und von Stillstand zu sprechen. So schwierig der Haushalt auch sei, man habe hier die klare Aussage, dass man auch in schweren Zeiten die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lasse. Des Weiteren merkt er an, dass man auch mit einer erhöhten Kreisumlage Kredite aufnehmen müsse. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja:	26
Nein:	11
Enthaltung:	0