Beschlussvorschläge:

1.

Antrag der FDP-Fraktion vom 8. Oktober 2013 mit der Zielrichtung:

Einrichtung einer IGS am Standort Varel

Der Kreistag möge beschließen:

1.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde

folgende Anträge zu stellen:

1.1

In den Gebäuden der Oberschule Varel wird beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 ab dem Schuljahr 2014/2015 eine vierzügige integrierte Gesamtschule errichtet.

Die Errichtung der vierzügigen integrierten Gesamtschule bezieht sich ausschließlich auf den Sekundarbereich I (Jahrgangsstufen 5 – 10).

Ein zukünftiger Sekundarbereich II soll in Varel nur in Zusammenarbeit mit dem Lothar-Meyer-Gymnasium organisiert werden, um für beide Schulformen zusammen eine breit gefächerte Profil-Oberstufe zu gewährleisten

Verstärkte Kooperationen mit der Oberstufe des Lothar-Meyer-Gymnasiums und dem

beruflichen Gymnasium sind anzustreben.

Die IGS trägt den Namen „Friesland-Süd“.

1.2

Die IGS Friesland-Süd wird als gebundene Ganztagsschule geführt.

1.3

Die Oberschule Varel wird, beginnend mit der Jahrgangsstufe 5, ab dem Schuljahr 2014/2015 aufgehoben.

1.4

Die bisherige IGS Friesland trägt den Namen „Friesland-Nord“.

2.

Die Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für den Sekundarbereich I der

Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Friesland (Schulbezirkssatzung) vom

15.12.2003 wird wie folgt geändert:

….“

(- Es folgen die aus dem sich ändernden IGS-Standort folgenden redaktionellen Satzungsänderungen.....-)

Kreistagsvorsitzender Pauluschke stellte klar:

Mit einem „JA“ werde der Antrag der FDP unterstützt,

ein „NEIN“ lehne ihn ab,

auch eine ENTHALTUNG sei möglich.

2.

Vorlage der Verwaltung (= Vorlage Nr. 0355/2013 unter Berücksichtigung der Ergänzungen aus Vorlage Nr. 0362/2013 sowie inklusive der im Schulausschuss und Kreisausschuss beschlossenen Aktualisierung zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages:

„Die Außenstelle des Lothar-Meyer-Gymnasiums in Zetel wird beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 ab dem Schuljahr 2016/2017 unter der Maßgabe, dass die Außenstelle zweizügig bis dahin geführt werden kann, aufgehoben.“

Ferner wird der dem KA-Protokoll vom 05.11.2013 beigefügten bzw. zur Vorlage 0355/2013 importierten Änderungssatzung zur Schulbezirkssatzung zugestimmt.

KT-Vorsitzender Pauluschke verdeutlichte:

JA = Dem vorstehenden Vorschlag wird gefolgt,

Nein = Der Vorschlag wird abgelehnt.

Auch Enthaltung ist möglich.

3.

Ergänzungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen vom 30.10.2013:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung einer IGS in Varel ab dem Schuljahr 2015/16 prüfend vorzubereiten, sobald der avisierte Erlass des Nds. Kultusministeriums u. a. zum künftigen Status der Integrierten Gesamtschulen vorliegt.

Zunächst begründete KTA Neugebauer den Antrag der Fraktion Zukunft Varel auf Verschiebung der Beschlussfassung:

Seit März lägen die Anträge auf Einrichtung einer IGS vor; seit einem Vierteljahr sei das Ergebnis der qualifizierten Elternbefragung bekannt. Derzeit werde aber deutlich, dass vielen Eltern seinerzeit nicht bewusst gewesen sei, dass eine IGS in Zetel keine Oberstufe enthalten werde.

Nach der Sommerpause habe für die örtliche Politik in Varel und Zetel und die betroffenen Schulleitungen nur wenig Zeit bestanden, sich über ein Anschlusskonzept nach dem Besuch der 10. Klasse zu verständigen.

Wenn die Entscheidung über eine IGS im Südkreis heute um ein bis zwei Monate verschoben werde, verbleibe den Schulen keine ausreichende Vorlaufzeit mehr. Daher sollte die Einrichtung einer IGS nicht zum Schuljahr 2014/15, sondern für 2015/16 erfolgen.

In Varel habe man schon jetzt die Bereitschaft zur zukünftigen engen Zusammenarbeit von Lothar-Meyer-Gymnasium, Fachgymnasien an der BBS und Fachoberschulen erklärt und erste Konzepte entwickelt. Es sei fraglich, ob es in Zetel ein entsprechendes Konzept der weiterführenden Schulen gebe.

Der Landrat habe erklärt, für Eltern stehe bei der Schulwahl nicht im Vordergrund, welchen Weg ihre Kinder nach der 10. Klasse einschlügen. Beim Schulwechsel in der 5./6. Klasse mache man sich, so Herr Neugebauer, aber sehr wohl Gedanken darüber, welchen schulischen Weg das Kind gehe – und dieser sollte möglichst weit führen.

Frau Schlieper verweise darauf, eine Verschiebung der heutigen Beschlussfassung sei nicht möglich, weil die Elternschaft Planungssicherheit erwarte. - Aber obwohl diese Erwartungshaltung bestehe, müsse die Entscheidung – gerade im Hinblick auf Kooperationen mit weiterführenden Schulen im Bereich Sek. II - umfassend vorbereitet werden.

Die Fraktion Zukunft Varel halte vor diesem Hintergrund an ihrem Antrag fest, die Beschlussfassung heute zu verschieben und eine IGS im Südkreis erst für das Schuljahr 2015/16 einzurichten. Die Schulleitungen sollten mit der Entwicklung von Kooperations-Konzepten beauftragt werden. Dabei sollte die örtliche Politik mit eingebunden werden.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte, es gehe aktuell nur um die Frage der Verschiebung der Beschlussfassung; eine inhaltliche Diskussion sei damit nicht verbunden.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski stellte fest, eine Verschiebung eröffne Möglichkeiten, zu planen. Die Verwaltung habe die Prognosen gut erarbeitet; hinsichtlich der Interpretation der Daten sei er jedoch gänzlich anderer Auffassung. Die Beschlussempfehlung sei eher politisch zu werten, getragen von Versprechen und Zusagen.

Der Ergänzungsantrag der Gruppe SPD/Grüne stelle die bisherige Schulentwicklungsplanung auf den Kopf. Heute sei die Rede von einer 4-zügigen IGS ohne Oberstufe für den gesamten Südkreis. Grundbedingung sei die Nichtgefährdung von Schulstandorten. Der Ergänzungsantrag SPD/Grüne für eine weitere IGS in Varel ab 2015/16 sei erklärter politischer Wille; hinsichtlich der entstehenden Auswirkungen seien aber keinerlei Daten hinterlegt. Diese Abweichung von der durch die Verwaltung ursprünglich erarbeiteten Schulentwicklungsplanung sei in der Kürze der Zeit in der Tiefe nicht nachvollziehbar. Dies allein spreche für eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes.

Gleichwohl sollte zeitnah eine IGS eingeführt werden. Er stimme mit der Gruppe SPD/Grüne darin überein, so Herr Chmielewski, dass theoretisch bereits die jetzige Untersuchung belege, dass ein Bedarf für mehr als die 4-zügige IGS allein bestehe. Aufgrund der Prognosen hätte in Varel bereits eine 7- oder 8-zügige IGS eingerichtet werden können.

Er wolle seine Unterstützung des Verschiebungsantrages so interpretiert wissen, dass er eine 4-zügige IGS im Südkreis unterstütze – aber nicht um jeden Preis und nicht ohne eingehende umfassende Bewertung aller Daten.

Sollte keine Verschiebung erfolgen, so sei als nächstes der FDP-Antrag auf Einrichtung einer IGS in Varel zu behandeln. Hierzu sei mit einer Ablehnung zu rechnen. - Somit würde der ursprüngliche Beschlussvorschlag zum Zuge kommen und von der Mehrheit verabschiedet; auch das sei aber eine Kurzschluss-Entscheidung.

Nach seiner Einschätzung, so KTA Chmielewski, habe die Elternschaft im Rahmen der Umfrage sehr wohl verstanden, dass von einer IGS ohne Oberstufe die Rede sei. Kein Elternteil sei sich aber möglicherweise bewusst gewesen, was dies für die Kinder bedeute. Hier sei es an den politischen Gremien, zu bewerten, was für die Masse der Kinder die beste Lösung sei.

Inhaltlich bedeute die jetzt verfolgte Beschlussvariante nicht etwa den Erhalt aller Schulstandorte, denn die Haupt- und Realschule Zetel werde aufgelöst und durch eine neue Schulform ersetzt. Dabei handele es sich jedoch nicht um eine Nahversorgung für Zetel, sondern ein zusätzliches Angebot für den Südkreis. In der Satzung sei festgehalten, dass eine Wohnortnähe gewollt sei. Sobald jedoch eine Gemeinde den Zuschlag für eine IGS im Südkreis erhalte, müssten die Schülerströme aus den einzelnen Gemeinden bewertet werden. Diese Dinge seien nicht ausdiskutiert.

Fraglich sei, ob es dem tatsächlichen Elternwillen entspreche, wenn Zetel zwar eine IGS erhalte, dafür aber der Schulstandort als solcher verloren gehe. Zeteler Kinder müssten dadurch ggf. Schulen in Varel oder Bockhorn besuchen. Es gehe also auch um die Frage des Schülertransportes.

Er unterstütze den Antrag auf Verschiebung der heutigen Entscheidung, damit über alle Varianten der Planung in Ruhe nachgedacht werden könne. Der Ergänzungsantrag führe die zugrunde liegende Schulentwicklungsplanung ad absurdum.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke bat darum, sich auf die inhaltliche Debatte zu fokussieren.

Kreistagsabgeordneter Harms sprach sich namens der FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe für eine Verschiebung der Entscheidung aus. Eine Beschlussfassung habe weitreichende Folgen. Die Änderung des Nds. Schulgesetzes sollte abgewartet werden. Für den Anspruch der Kinder auf Bildung sollte die bestmögliche Lösung gefunden werden; dafür müssten alle denkbaren Alternativen ausgelotet werden.

Frau KTA Schlieper votierte namens der Gruppe SPD/Grüne gegen eine Verschiebung der Entscheidung. Seit März seien die Anträge beider Schulen auf Einrichtung als IGS ab Schuljahr 2014/2015 sowie die dazu gegebenen Begründungen bekannt. Beide Schulen hätten Anspruch darauf, dass heute entschieden werde. Die Entscheidung sei reif; Schulen und Eltern sollten wissen, wie es weiter gehe. - Die Schulentwicklungsplanung ende an dieser Stelle nicht, sondern werde stetig fortgeschrieben, weil man weiter an Verbesserungen arbeiten werde.

KTA Böcker verwies darauf, es gebe schlecht informierte Eltern. Eine inhaltliche Abstimmung sei daher erforderlich. Um diese zu ermöglichen, sei eine Verschiebung der Entscheidung vonnöten.Die derzeitige Phase sei ein Durcheinander; es brauche Zeit, alles in Ruhe durchzuarbeiten.

KTA Funke erklärte, spätestens seit Vorliegen des ergänzenden Antrages auf Einrichtung einer weiteren IGS in Varel sei eine Verschiebung der Entscheidung geboten. - Die Kreistagsabgeordneten Ralle, Busch und Recksiedler hätten in einem am 2. November veröffentlichten Interview noch Folgendes erklärt: „Fakt ist, dass die Eltern bei der Befragung von einer IGS mit Oberstufe ausgegangen sind. Dies haben uns viele Eltern berichtet und dies ist auch bei unserer SPD-Infoveranstaltung in der letzten Woche sehr deutlich geworden. Somit sind die Ableitungen auf der Basis dieser Befragung nicht hinreichend fundiert.“ - Vor diesem Hintergrund könne heute kein Beschluss gefasst werden.

Ferner sei im Interview zu lesen: „Für uns steht fest, dass es dringend erforderlich ist, sich mit Schulleitungen, Elternvertretern und den betroffenen Gemeinden an einen Tisch zu setzen. Die betroffenen Schulen Varel-Obenstrohe, Gymnasium, BBS usw. müssen Konzepte erarbeiten.“ - Diese Konzepte seien eingefordert und müssten zunächst einmal – auch von anderen betroffenen Schulen wie z. B. in Bockhorn - erbracht werden. Eine Verschiebung der Entscheidung sei damit notwendig, zumal es um eine für die Schulentwicklungsplanung Friesland Süd substanzielle Beschlussfassung gehe.

KTA Spiekermann sprach sich ebenfalls für eine Verschiebung aus, denn der Antrag, heute auch über eine zweite IGS im Südkreis zu entscheiden, müsse ausdiskutiert werden. Es gelte abzuwarten, welche Änderungen der Erlass des Nds. Kultusministeriums mit sich bringe.

KTA Vehoff unterstützte namens der CDU-Fraktion den Antrag auf Verschiebung. Im Schulausschuss habe es eine rege Diskussion gegeben, Briefe und Stellungnahmen aus den Kollegien der weiterführenden Schulen seien eingegangen. Es gebe neue triftige Gründe für eine Verschiebung der Entscheidung. Die Auswirkungen des von der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrags auf Basis eines neuen Schulgesetzes seien nicht absehbar. Ein Beschluss heute mache keinen Sinne, so lange nicht die Auswirkungen bekannt seien, wenn die IGS ersetzende Schulform werde.

Die Folgen der von Rot/Grün beantragten weiteren IGS in Varel auf die Schullandschaft seien derzeit nicht zu überblicken. - Die Kreisverwaltung müsse darstellen, wie zwei mindestens vierzügige IGS mit Schülern zu versorgen seien, wenn man keine Schulstandorte gefährden wolle. - All diese Daten und Fakten müssten einbezogen und erörtert werden, sonst verabschiede man Stückwerk. Ein Beschluss ohne Kenntnis der Folgen sei fahrlässig. Sein Appell gehe an alle, so Herr Vehoff, die Entscheidung zu vertagen und alles erst einmal durchzurechnen. - Die CDU-Fraktion beantrage geheime Abstimmung über den Verschiebungsantrag.

KTA Just erklärte, die Fraktion Bürger für Bürger spreche sich gegen eine Verschiebung aus. Als noch nicht von einem neuen Schulgesetz die Rede gewesen sei, seien alle tendenziell mit einer IGS in Zetel einverstanden gewesen. Evtl. eröffne sich zukünftig die Möglichkeit, noch mehr Integrierte Gesamtschulen einrichten zu können – daraufhin werde nun eine erste IGS im Südkreis von einigen Fraktionen abgelehnt. Mit einer Verschiebung der heutigen Beschlussfassung werde man aber dem Wunsch und Bemühen der Eltern und der Schulen nicht gerecht. BfB sei der Meinung, es sollte soviel Gesamtschulen in Deutschland geben wie nur möglich. Insofern seien die Zukunftsperspektiven sehr gut; es wäre schön, wenn auch eine IGS in Varel bald zum Zuge komme.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke rief den Antrag der Fraktion Zukunft Varel auf Verschiebung der Entscheidung zur geheimen Abstimmung auf. § 18 Abs. 6 der Geschäftsordnung besage dazu folgendes:

„(6) Auf Antrag von fünf anwesenden Kreistagsabgeordneten und durch mehrheitlichen

Beschluss wird eine geheime Abstimmung durchgeführt; sie hat den Vorrang vor

namentlicher Abstimmung. Das Ergebnis einer geheimen Abstimmung wird durch

zwei von der/dem Vorsitzenden zu bestimmenden Kreistagsabgeordneten

festgestellt und der/dem Vorsitzenden mitgeteilt, die/der es bekannt gibt.“

Herr Husemann habe darum gebeten, sich an der Abstimmung nicht beteiligen zu müssen, da er als Leiter der Schulabteilung der Schulbehörde Osnabrück befangen sei.

Der Kreistag stimmte der Durchführung der geheimen Abstimmung bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zu. - Frau Ralle und Frau Sieckmann wurden durch Herrn Pauluschke zu Stimmzählerinnen bestimmt; Wahlkabine und -urne wurden aufgestellt.

Herr Pauluschke bat um Verständnis, dass er alle Kreistagsabgeordneten alphabetisch, jedoch nach Fraktionen geordnet, zur geheimen Abstimmung aufrufen werde.

Wer dem Antrag der Fraktion Zukunft Varel auf Verschiebung der Beschlussfassung zustimme, entscheide schriftlich mit „Ja“; wer gegen den Antrag sei, stimme mit „Nein“.

Herr Pauluschke rief alle Kreistagsmitglieder sodann alphabetisch nach Fraktionen zur geheimen Stimmabgabe auf.

Frau Ralle und Frau Sieckmann zählten die abgegebenen Stimmen aus.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke gab das Ergebnis der geheimen Abstimmung bekannt:

Der Antrag von Zukunft Varel auf Verschiebung sei bei 16 Ja- und 25 Nein-Stimmen abgelehnt worden. - Nunmehr könne der Einstieg in die inhaltliche Diskussion erfolgen. Es gelte, über folgende drei Anträge zu entscheiden:

1.

Antrag der FDP-Fraktion vom 8. Oktober 2013 (weitestgehender Antrag)

2.

Vorlage der Verwaltung 0355/2013 inkl. Ergänzungen aus Nr. 0362/2013 inkl. Ergänzungsantrag SPD/Grüne betr. Außenstelle Lothar-Meyer-Gymnasium in Zetel sowie Änderungssatzung zur Schulbezirkssatzung

3.

Zusatzantrag SPD/Grüne vom 30. Oktober 2013 (zusätzliche IGS für Varel)

Der Kreisausschuss habe den FDP-Antrag in seiner gestrigen Sitzung mit 2 Ja-, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. - Der Verwaltungsvorschlag inkl. Änderung betr. Außenstelle Lothar-Meyer-Gymnasium Zetel sei mit 8 Ja- und 3 Nein-Stimmen befürwortet worden. Dem Zusatzantrag der Gruppe SPD/Grüne habe der Kreisausschuss mit 6 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

In der folgenden Aussprache sollte das Thema global erörtert werden. Nach Abhandlung aller Wortmeldungen werde über die einzelnen Anträge abgestimmt.

KTA Chmielewski erklärte, man habe heute über einen Standort für eine IGS im Südkreis zu entscheiden – wohl wissend, dass die Gruppe SPD/Grüne die Einrichtung einer weiteren IGS verfolge. - Der Vorteil eines IGS-Standortes in Varel sei aus der Elternbefragung ablesbar, auch wenn die Verwaltung die Ergebnisse nur in Prozenten ausgedrückt habe. Nach den Prognosen sprächen sich zwei Drittel der Vareler Bürger für eine IGS in Varel aus.

Bei den Rückläufen errechne die Verwaltung keine Prozente, sondern zähle die Stimmenanteile aus. Bei Vergleich der Stimmenanteile ergäben sich lt. Untersuchung 160 Stimmen für eine IGS in Varel. Für ihn stelle sich die Frage, so Herr Chmielewski, auf welcher Basis die Verwaltung zu ihren Schlussfolgerungen zu Gunsten des Standorts Zetel gekommen sei, wenn der eindeutige mehrheitliche Bürgerwille aus dem Südkreis sich für eine IGS in Varel ausspreche.

In Varel bestünden darüber hinaus bessere Kooperationsmöglichkeiten und angedachte Planungen für Zukunftsstrukturen. Eine IGS ohne Oberstufe sei kontraproduktiv und werde nicht die gewollte Attraktivität entwickeln. Eine solche Oberstufe müsse logischerweise in Varel angesiedelt sein, denn es gehe nicht an, Gymnasien zu gefährden. Eine Kooperation von Gymnasien und BBS mit einer IGS sei in Varel viel besser darstellbar. Die weitere Entwicklung einer IGS biete dort größere Potenziale.

Die Zeteler hätten sich von Anfang an vehement für eine IGS in Zetel eingesetzt. Die Schule habe sich bereits frühzeitig für dieses Anliegen engagiert. Davon dürfe sich die politische Entscheidung jedoch nicht leiten lassen.

Wenn man sich entsprechend dem FDP-Antrag zunächst für einen IGS-Standort Varel ausspreche und den Bedarf für eine zweite IGS in Zetel sehe, sei viel erreicht. Durch eine solche Entscheidung erspare man sich viel Ärger. - Letztendlich werde es wohl zu einem flächendeckenden Austausch der bestehenden Schulformen gegen IGSen kommen.

Im Fall einer IGS in Zetel würde sich die Schülerschaft nach seinen Berechnungen, so KTA Chmielewski, voraussichtlich aus 60 Vareler, 30 Bockhorner und 30 Zeteler Kindern und Jugendlichen zusammen setzen; entsprechend müsse der Schultransport organisiert werden. Dies entspreche nicht dem ursprünglichen Elternwillen; die Eltern zögen eine wohnortnahe IGS-Beschulung vor.

Eine – nur für 1 Jahr geltende – Entscheidung für Zetel enttäusche dieses Anliegen: In nächster Zeit werde aus einer ungefähr 6-zügigen Haupt- und Realschule eine vierzügige IGS für den gesamten Südkreis. Die restlichen ungefähr 80 Schüler müssten Schulen in den umliegenden Gemeinden besuchen, um den Erhalt des übrigen Schulangebotes der Haupt- und Realschulen in Bockhorn oder Varel sicherzustellen.

Allein von den wirtschaftlichen Erwägungen her sei dies ein wesentlich teureres Modell gegenüber der Variante einer IGS Varel. Dann nämlich verblieben 60 Schüler in Varel und es werde einen Transport zwischen IGS und der bestehenden Oberschule geben. Kostenmäßig falle diese Lösung nicht so ins Gewicht wie der Schülertransport aus dem Zeteler Umfeld nach Varel oder Bockhorn.

In der Vareler Elternschaft sei sicherlich besser hinnehmbar, ein IGS-Angebot in Varel auch für die übrigen Gemeinden anzubieten, bei dem 60 Vareler Schüler Berücksichtigung fänden. Für sie sei es akzeptabel, wenn davon betroffene Schüler das herkömmliche Schulangebot am Ort nicht mehr nutzen könnten und statt dessen per Bus zur nächstgelegenen entsprechenden Schule fahren müssten. - Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen werde MMW den FDP-Antrag für einen IGS-Standort Varel unterstützen.

KTA Ratzel begründete den Antrag der FDP-Fraktion.

Zunächst danke er den Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die akribische Erstellung der umfangreichen Beschlussvorlage.

Der Landkreis Friesland verfüge über einen guten Schulentwicklungsplan; es gebe eine geordnete Schullandschaft. Im Grunde gebe es keinen Anlass für eine Änderung.

Die neue nds. Landesregierung beabsichtige eine Novellierung des Schulsystems. Rot/grün schlage wohl den Weg in Richtung Einheitsschule ein.

Die FDP-Fraktion stelle mit ihrem Änderungsantrag auf folgende 5 Ziele ab:

1.

Die IGS Friesland Süd sollte nicht in Zetel, sondern in Varel gebildet werden.

2.

Die IGS Friesland Nord sollte 6-zügig bleiben.

3.

Die Außenstelle des Lothar-Meyer-Gymnasiums in Zetel sollte erhalten bleiben.

4.

Die Oberschule Obenstrohe sollte Oberschule für den gesamten Vareler Stadtbereich werden.

5.

Die Haupt- und Realschule Zetel sollte als solche oder als spätere Oberschule erhalten bleiben.

Die Sachargumente sprächen, so Herr Ratzel, eindeutig für den Standort Varel. Eine IGS ohne Sekundarstufe II – wenn überhaupt – sei nur bei Kooperationsmöglichkeiten am Standort sinnvoll. In Varel sei dies eindeutig besser als in Zetel zu realisieren. Die Landesschulbehörde sehe dies ebenso.

Die Außenstelle Zetel des Lothar-Meyer-Gymnasiums könnte gemäß Wunsch der Eltern bestehen bleiben. Die Leiterin des Lothar-Meyer-Gymnasiums habe ein entsprechendes Schreiben der Elternschaft vorgelegt.

Das Lothar-Meyer-Gymnasium würde profitieren, da es leichter werde, in der Sekundarstufe II die drei unbedingt notwendigen Profile für den sprachlichen, den mathematisch-naturwissenschaftlichen und den gesellschaftswissenschaftlichen Bereich vorzuhalten.

Des weiteren sei die Oberschule Obenstrohe mit beiden Lösungen zu halten. Im Gespräch mit Kommunalpolitikern aus Varel sei zu vernehmen, dass der Standort Obenstrohe schon seit längerem und auch künftig als problematisch gesehen werde. Wenn man die Zahlen einer 4-stufigen IGS in Zetel vergleiche mit einer 4-stufigen IGS in Varel, dann seien die Schülerzahlen nur marginal unterschiedlich. Es werde sich nur eine etwas geringere Zahl ergeben, wenn die IGS in Varel angesiedelt werde. Das könne aber für eine Entscheidung zu Gunsten Zetels nicht der Ausschlag gebende Grund sein.

Das gezeigte Elterninteresse spreche in seinen absoluten Zahlen ebenfalls für den Standort Varel. In der Vorlage werde zwar von prozentual stärkerem Gewicht in Zetel gesprochen, aber bei Zugrundelegung der absoluten Zahlen zeichne sich doch eine Tendenz zugunsten Varels ab.

Die IGS Friesland Nord sei 6-zügig geplant worden. Erst in 2013 habe der Kreistag beschlossen, eine Sekundarstufe II zu beantragen. Es bestehe zurzeit überhaupt kein zwingender Anlass, hiervon abzuweichen. Die IGS Friesland Nord sollte daher nach Auffassung der FDP-Fraktion vorerst 6-zügig verbleiben.

Die Mehrheitsgruppe habe klargestellt, dass vor einer Entscheidung zu einer IGS Varel die neuen gesetzlichen Regelungen abzuwarten seien und andere Schulstandorte nicht gefährdet werden dürften. Eine zweite IGS in Varel lasse dieses Anliegen in weite Ferne rücken. Es gebe keine Garantie dafür, dass die Erlasse und die Maßgabe des Erhalts der Schulstandorte eine zweite IGS in Varel zuließen. Wer Varel also für den besseren Standort halte, müsse den Antrag der FDP unterstützen.

KTA Schlieper führte aus, die Schulen des Kreises befänden sich von Ausstattung und baulicher Substanz her in einem ansehnlichen Zustand. Die Anzahl der Schulabbrecher sei signifikant auf unter 1 % gesunken. Die Abiturquote sei in den vergangenen Jahren stetig angestiegen.

Das Ziel, jedem Kind im Landkreis Friesland den höchstmöglichen Bildungsabschluss zu ermöglichen, werde die Gruppe SPD/Grüne auch künftig als zentrales Thema ihrer bildungspolitischen Arbeit vertreten. Durch den Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen auf Prüfung einer IGS auch für den Standort Varel werde man dieses zentrale Anliegen nicht gefährden.

Der Ergänzungsantrag vom 30. Oktober habe zu Missverständnissen geführt und bedürfe der Erläuterung: Ein Ganztagserlass werde vom Nds. Kultusministerium für Ende 2013/Anfang 2014 avisiert. Man erwarte, dass die Landesregierung darin die Bestrebungen zur Einrichtung weiterer IGS weiter voran bringe und erleichtere.

Mit dem Ergänzungsantrag wolle die Gruppe ein starkes Signal an die Stadt Varel geben wolle. Ein ähnliches Signal stelle auch die Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung um den Passus dar, dass die Außenstelle des Lothar-Meyer-Gymnasiums weiter bis 2016 bestehen bleiben könne, wenn sie zweizügig sei. Dies entspreche dem Wunsch des Lothar-Meyer-Gymnasiums und spiele sich sozusagen „vor der Haustür“ einer neuen IGS ab.

Sobald es eine neue Erlasslage gebe, werde man durch die Verwaltung prüfen lassen, welche Möglichkeiten es für die Einrichtung einer weiteren IGS in Varel gebe. Das gemeinsame Ziel, die Schulstandorte zu erhalten, werde auch dabei nicht aus den Augen verloren. Es gebe keinen Grund zur Sorge, dass man Beschlüsse fasse, die Bockhorner Schulen gefährdeten.

Schulpolitik sei Strukturpolitik. Eine Kommune ohne weiterführende Schule habe große Nachteile. Ohne den Öffentlichen Personennahverkehr im Zuge der Schülerbeförderung stünden die Städte und Gemeinden schlecht da. Die Mehrheitsgruppe wisse um diese Dinge und werde verantwortungsbewusst ihre Entscheidungen treffen.

Natürlich hätten sich die Vareler Kreistagsabgeordneten dafür stark gemacht, dass der Schulstandort Varel Berücksichtigung finde. In der momentanen schulgesetzlichen Situation und angesichts der von der Verwaltung ermittelten Zahlen sei eine IGS aber nur in Zetel möglich. Im nächsten Schritt gehe es dann darum, die berechtigten Wünsche der Stadt Varel zu prüfen.

Den Weg zur Einheitsschule, wie von Herrn Ratzel beschrieben, verfolge niemand. Es gebe vielleicht die Vision, dass es irgendwann einmal nur noch Gymnasien gebe und daneben ein integratives Schulsystem. Das Schulsystem werde besser.

KTA Funke erklärte, die Fraktion Zukunft Varel werde dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen. Das Thema der Kooperation zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sei dabei von größter Bedeutung. Wenn man Kindern und Jugendlichen aus schwierigem familiärem Umfeld helfen wolle, dann sei die horizontale Durchlässigkeit der Schulsysteme das Entscheidende. Eine Integrierte Gesamtschule, Gymnasium und berufsbildendes Schulsystem am Ort zu haben, biete ungemein große Vorteile.

Frau Schlieper habe darauf verwiesen, bei den Schulabbrechern sei der Landkreis Friesland deutlich besser aufgestellt; vor Jahren sei dies noch ein wesentliches Schwerpunktthema gewesen. - Die Abiturientenquote sei hinsichtlich Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussichten eines Schulsystems nicht wichtig. - Fraglich sei vor allem aber, ob die Mehrheitsgruppe wirklich die Meinung vertrete, dass im Falle einer Zustimmung zum FDP-Antrag und zu einem IGS-Standort Varel die bisherige erfolgreiche Schulpolitik gefährdet werde. Hierzu bedürfe es einer Klarstellung.

Eine zweite IGS im Südkreis dürfe lt. Kreistagsbeschlüssen aus 2011 - wiederholt im Schulausschuss am 10. Juni 2013 - nicht zu einer Gefährdung bestehender Schulstandorte führen. Aber selbstverständlich werde eine zweite IGS im Südkreis Auswirkungen nach sich ziehen. Wenn man also beispielsweise den Schulstandort Bockhorn nicht gefährden wolle, werde es logischerweise nie zu einem Beschluss zugunsten einer weiteren IGS kommen.

Schon immer habe es „Seligpreisungen“ bestimmter Schulformen und -systeme auf Landes- oder Kreisebene gegeben. Kleine Schulen seien aufgelöst worden, um den bildungsangemessenen Schulabschluss zu gewährleisten. Mittelpunktsonderschulen seien eingerichtet, sog. Förderstufen in den Klassen 5 und 6 seien geschaffen worden. Es folgte die Einführung der Orientierungsstufe; auch sie sollte seinerzeit viel Gutes insbesondere für benachteiligte Kinder bringen. Die Reform der gymnasialen Oberstufe, die Abschaffung der Orientierungsstufe – alles sei zu seiner Zeit unter unterschiedlichen Regierungskonstellationen als Erfolg versprechende Lösung aufgezeigt worden. Nach allen Reformen habe vor 10 Jahren die Pisa-Studie konstatiert:

„Die an Gelenkstellen von Bildungslaufbahnen auftretenden sozialen Disparitäten addieren sich über die Bildungskarriere hinweg. Sind mit den Verteilungsentscheidungen differenzielle Lerngegebenheiten verbunden, die wiederum mit der Sozialschicht konvariieren, ergibt sich ein weiterer kumulativer Effekt, der zur schrittweisen Vergrößerung von sozialen Disparitäten führt.“ (S. 359)

Dieses – umständlich formulierte - Fazit bedeute aber schlussendlich: Alle Reformen, alle angeblich Erfolg versprechenden Neuerungen hätten in keiner Weise die gewollte Ausschöpfung aller Begabungsreserven gebracht. - Nun aber solle die IGS die Lösung aller Probleme sein. - Wichtiger aber sei u. a. die horizontale Durchlässigkeit der Schulformen.

Beispielsweise müsse es einem Schüler in Klasse 8 der Haupt- bzw. Oberschule oder in Klasse 9 und 10 der Berufsschule ermöglicht werden, z. B. zum Gymnasium zu wechseln, wenn er sich für einen Beruf entscheide, für den ein Abitur mit Zugang zu allen Studienfächern erforderlich sei.

Im Bereich des berufsbildenden Schulsystems gebe es eine solche Diskussion nicht, weil hier viel praxisorientierter verfahren werde. Die Handwerks- und Industriebetriebe seien gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eng eingebunden. Es gebe ein verstärkt praxisorientiertes Denken, so dass dieses Feld im Grunde nie im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehe. Gerade deswegen gelte das berufsbildende Schulsystem europaweit und darüber hinaus als vorbildlich.

Möglicherweise hänge der Erfolg eines Schulsystems, der Mobilisierung von Begabungen und damit verbundener Lernerfolge auch davon ab, die Schulen einfach in Ruhe zu lassen, so Herr Funke.

Insofern gelte es die Einrichtung einer IGS in Ruhe anzugehen und zunächst fundierte Daten zu erarbeiten. - Es sei für ihn nicht erinnerlich, dass jemals Kreistagsbeschlüsse gefasst worden seien, ohne den Inhalt eines angekündigten Erlasses überhaupt zu kennen. Die zu erwartende Entwicklung von noch mehr IGSen gelte es den Eltern, Lehrern und Schülern rechtzeitig und umfassend zu vermitteln, da automatisch Schulen abgeschafft würden.

Nach seiner Einschätzung, so Herr Funke, gehe die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen davon aus, dass es eine zweite IGS im Südkreis nie geben werde. Die Vareler Kreistagsabgeordneten stimmten heute einer IGS in Zetel ab Schuljahr 2014/15 zu. Wenn der besagte Erlass , das Zahlenmaterial und die Erhaltung der Schulstandorte es her gebe, werde eine weitere IGS für Varel verfolgt. Die Vareler hätten sich an diesem Punkt der Diskussion aber dafür einsetzen müssen, mit der IGS zu warten, bis zum Standort Varel eine klare Entscheidung möglich sei. Wenn für Varel und Zetel eine Entscheidung möglich sei, könne ein Votum für Zetel ergehen. Die Vareler Ratskollegen müssten sich an dieser Stelle fragen lassen, worin man Instrumente zur späteren Durchsetzung einer IGS in Varel sehe, wenn heute das Votum für Zetel erfolge. Diese Begründung gelte es heute zu geben, da sie für die Beurteilung des Ergänzungsantrages der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen wichtig sei. Eine zweite IGS in Varel sei ohne eine Gefährdung von Schulstandorten nicht möglich. Zu den Folgen gebe es bislang keinerlei Aussagen.

In ihren Ausführungen hätten sich die Kreistagsabgeordneten Busch, Recksiedler und Ralle dazu bekannt, dass zu einer IGS eine Oberstufe gehöre. Diese Voraussetzung müsse dann auch Bestandteil der Beschlussfassung für eine IGS Zetel sein.

KTA Böcker unterstützte den FDP-Antrag für eine IGS in Varel; dies entspreche dem Elternwillen. Denkbar sei im Grunde auch, heute gleich über zwei IGS-Standorte im Südkreis zu beschließen, denn eine 6-Zügigkeit sei nicht Voraussetzung. Aber grundsätzlich seien die Kooperationsmöglichkeiten am Standort Varel, wie von Herrn Funke ausgeführt, besser; zudem fielen weniger Fahrzeiten an.

Den Ergänzungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen halte er, so Herr Böcker, für kein ernsthaftes Anliegen. - Das zu erwartende Durcheinander in der Schülerbeförderung habe Herr Chmielewski bereits angesprochen. Denn wenn Zetel IGS-Standort werde, sei es denkbar, dass durch das Losverfahren Zeteler Schüler gezwungen seien, nach Varel zu fahren. - Der angekündigte Ganztagserlass sollte abgewartet und darauf basierend entschieden werden, ob eine IGS sowohl in Varel als auch in Zetel machbar sei.

Herr Burgenger erklärte, es sei immer darum gegangen, möglichst viele Bildungsangebote auch in die Fläche zu bringen. Zurzeit gebe es in jedem Jahr in Varel 200 Schüler/innen. Aus den Zahlen der vergangenen Jahre sei bekannt, dass von diesen Schülern ca. 70 – 80 nach Klasse 4 an das Lothar-Meyer-Gymnasium bzw. das Jade-Gymnasium wechselten. Zur Klasse 5 verblieben somit ca. 130 Schüler/innen aus Varel. Für diese 120 - 130 sollte gemäß FDP-Antrag offenbar eine 4-zügige IGS und eine zweizügige Oberschule in Obenstrohe mit 10 Varelern Schülern und 40 aus der Friesischen Wehde errichtet werden. Woher sonst solle das Schüleraufkommen entstehen?

Es dürfe aber nicht sein, dass ein Schulstandort zu Gunsten eines anderen im Mittelzentrum geschwächt werde. Hierin liege ein entscheidender Schwachpunkt des FDP-Antrages.

Zum Begriff „Einheitsschule“ lasse sich feststellen, dass es bei den PISA-Gewinnern wie Österreich oder Skandinavien die Einheitsschule gebe. Alle Schüler bis Klasse10 würden dort in einer Schule unterrichtet, es folge die Oberstufe.

Eine IGS mit Oberstufe in Zetel sei leider nicht machbar. Mittelfristig werde man nur noch ca. 700 Schüler/innen pro Jahrgang zu verzeichnen haben. Wenn die Hälfte davon in die gymnasiale Oberstufe wechsele, dann sei dies bereits ein ambitioniertes Ziel. Für 350 Schüler/innen stünden aber demnächst fünf Oberstufen zur Verfügung: an der BBS Varel, BBS Jever, am Lothar-Meyer-Gymnasium und Mariengymnasium sowie die geplante Oberstufe an der IGS Schortens. Eine sechste Oberstufe werde nie genehmigt werden.

Im Rahmen der Elternbefragung habe man in Varel eine hohe Bestätigung für den Bedarf nach einer IGS erhalten. In Zetel sei das Ergebnis und die sehr hohe Beteiligungsquote (98 von 102 Eltern nahmen teil) nicht verwunderlich gewesen; seit Jahren gebe es dort eine Initiative. In Varel habe die Beteiligung bei rd. 60 % gelegen; Vareler Eltern habe man im Rahmen der bisherigen Diskussion, so Herr Burgenger, noch nicht wahrgenommen.

Es sei eine Illusion, dass viele Vareler Schüler/innen die IGS in Zetel besuchten; dies sage die Elternbefragung deutlich aus. Nur 12 Eltern des ersten IGS-Jahrgangs 2014/15 hätten sich bereit erklärt, ihr Kind aus Varel an eine IGS in Zetel zu schicken. 93 Eltern hätten sich für den Besuch einer IGS in Varel ausgesprochen. - Insofern könne nicht die Rede von 60 Vareler Kindern sein, die per Bus eine IGS Zetel besuchten; in diesem Punkt widerspreche er den Ausführungen von Herrn Chmielewski. Ein größerer Zulauf sei möglicherweise aus dem Bereich Friedeburg/Horsten zu erwarten.

Nun beordne man den Bereich der Friesischen Wehde, indem man dem jahrelangen Wunsch der Zeteler Elternschaft nachkomme. - Anschließend – und so sei der Ergänzungsantrag zu verstehen – gehe es um vorbereitende Arbeiten für eine IGS Varel. Man wolle den Antrag nicht als lose Versprechung, sondern als vorbereitenden Auftrag verstanden wissen. Man nehme den Wunsch der Vareler nach einer IGS in Varel ernst. Dabei handele es sich aber um eine IGS nur für den Schuleinzugsbereich Varel. Dazu bedürfe es auch einer Abstimmung mit Obenstrohe. Bockhorn sei außen vor und sei dem Bereich Zetel/Bockhorn zuzuordnen. Eine IGS in Varel bereits ab 2014 käme dort viel zu früh, denn die Planungsgruppe müsse noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. In Varel sei für den Fall einer IGS noch nicht geklärt, wie ein Zusammenwirken zwischen den Standorten Obenstrohe und Arngaster Straße machbar sei. Darüber hinaus gelte es die Pestalozzi-Schule zu berücksichtigen. - Die Verwaltung solle zur Klärung dieser Fragen vorbereitende Arbeiten aufnehmen.

Im Dezember 2013 sei voraussichtlich ein neuer Ganztagserlass zu erwarten, der auch die Integrierten Gesamtschulen tangiere. Im Laufe des nächsten Jahres werde es eine Änderung des Schulgesetzes geben, denn die rot/grüne Landesregierung habe vereinbart, dass IGSen ersetzende Schulformen werden können. Details seien noch nicht bekannt. Zetel aber warte seit 10 Jahren darauf, eine IGS zu erhalten; jetzt bestehe die Möglichkeit dazu: vierzügig, ohne gymnasiale Oberstufe.. - Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen bitte um Unterstützung ihrer Anträge.

KTA Just erklärte, die BfB-Fraktion befürworte die zukünftige Stellung von IGSen als ersetzende Schulformen.. Auch in Varel gebe es offenbar den überragenden Elternwunsch nach Einrichtung dieser Gemeinschaftsschule. Selbst Kritiker der sog. Einheitsschule plädierten für IGSen und hätten auf den Elternwillen verwiesen.

Die von der letzten Landesregierung eingeführten Oberschulen bedeuteten eine Integration von Haupt- und Realschulen. Man habe das Problem „Resteschule/Hauptschule“ erkannt und gesehen, dass es zu Frustration, vielen Schulabbrüchen und Perspektivlosigkeit führe. Das gelte bereits für Kinder, die nach Klasse 4 erführen, dass ihre Berufswünsche nicht realisierbar seien. Denn den Schülern mangele es nicht grundsätzlich an Begabung, einen Realschulabschluss zu erreichen; ihnen mangele es häufig an ausreichender Unterstützung im Elternhaus. Ihnen helfe eine Ganztagsschulbetreuung, wie sie auch von der PISA-Studie empfohlen werde. -

Außerdem müsse den Schülern nicht bereits ab Klasse 5 der Besuch der Hauptschule vorgegeben werden. Ihnen sollte vielmehr bis zur Klasse 10 die Möglichkeit gegeben werden, den Realschulabschluss bzw. den Übergang zur gymnasialen Oberstufe einzuschlagen. Den Kindern müsse Zeit und Chance gegeben werden, ihren Berufswunsch zu verwirklichen. Das dreigliedrige Schulsystem, seine faktische Undurchlässigkeit nach oben und seine Abkapselung lasse sich nur durch eine Verbindung der Stufen beheben. Hierin sei das Ergebnis von PISA zu sehen.

Wenn diese Erkenntnis für Haupt- und Realschule offenbar sei, so sei es unlogisch, den Ersatz der Oberschulen durch integrierte Schulen verhindern zu wollen. - Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten. Vermutlich sei es nicht sinnvoll, neben den IGS parallel auch Oberschulen vorzuhalten. Er befürworte, so Herr Just, zwei auf einander aufbauende Schulen bis Klasse 10, Integrierte Gesamtschule überall und dann die gymnasiale Oberstufe, die allen Abgängern der IGS zur Verfügung stehe.

CDU und FDP hätten bislang die Oberschule unterstützt und seien für Integration. Nun gelte es, einen Schritt weiter zu gehen und sich für Gemeinschaftsschulen eines einheitlichen Typs auszusprechen.

Kreistagsabgeordneter Vehoff erklärte, Herr Burgenger habe in seinen Ausführungen eine „Rolle rückwärts“ vollzogen, nachdem Varel als IGS-Standort zunächst abgelehnt worden sei, jetzt aber als zweiter Standort ins Spiel gebracht werde – wohl wissend, dass dieser Fall nicht eintreten werde. Herr Funke dagegen sei in seiner Begründung überzeugender.

Die erfolgreiche Schulpolitik werde aufs Spiel gesetzt, um in der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen die erforderliche Mehrheit zu erzielen. Eine zweite IGS im Südkreis werde natürlich Schulstandorte gefährden. Wider besseren Wissens würden Hoffnungen in Varel geweckt, obwohl eine IGS dort nicht realisiert werde. Mit diesem Vorgehen werde der Weg der gemeinsamen Schulpolitik verlassen.

Die CDU-Fraktion bleibe bei ihrer Auffassung, dass es derzeit keine Grundlage für eine seriöse Entscheidung gebe. Die künftigen Regelungen des Schulgesetzes und deren Auswirkungen seien nicht bekannt. Alle von der Kreisverwaltung angestellten akribischen Berechnungen würden ad absurdum geführt durch die Ergänzungsanträge der Mehrheitsgruppe.

Herr Chmielewski erklärte, Frau Schlieper spreche hinsichtlich einer IGS Varel lediglich von einem „Prüfauftrag“ für die Verwaltung; die Vareler Abgeordneten müssten an dieser Stelle hellhörig werden. -

Herr Burgenger interpretiere bzw. verdrehe die Daten und Fakten jetzt beliebig dem neuen Antrag entsprechend. - Fakt sei aber, dass die Elternbefragung zwar in Zetel besser wahrgenommen sei als in Varel; trotzdem sei sie maßgebende Basis der Schulentwicklungsplanung. Die Darstellung in Prozenten sei, so Herr Chmielewski, Taktik der Verwaltung, denn die absoluten Zahlen seien durchaus vergleichbar.

Ein Beispiel:

Für eine IGS in Varel sprachen sich 65 % - 160 in absoluten Zahlen - der Vareler aus. 67 % der Zeteler sprächen sich für eine IGS in Zetel aus. Immerhin 25 % der Vareler würden ihre Kinder an einer IGS in Zetel beschulen lassen. 60 Vareler würden sich somit – unabhängig vom Standort – für den Besuch der IGS Süd entscheiden.

Es sollte überlegt werden, ob die Zahlen tatsächlich richtig interpretiert würden und jetzt einen so schnellen Beschluss auf Basis des nachgereichten Ergänzungsantrages herbei zu führen.

Kreistagsabgeordneter Wilken verwahrte sich gegen den Eindruck, dass sich verantwortungslos verhalte, wer sich für eine IGS in Zetel ausspreche. In allen Fraktionen habe man sich seit Monaten mit dem Zahlenwerk auseinander gesetzt und Entscheidungen vorbereitet. Die Zahlen dienten naturgemäß zu unterschiedlichen Interpretationen.

In Zetel gebe es seit vielen Jahren eine engagierte Initiative hinsichtlich einer IGS. Dem Elternwillen und dem Willen der Schule wolle man nun endlich Taten folgen lassen. Die Unterstützung des FDP-Antrages durch MMW und Zukunft Varel sei nicht nachvollziehbar. Im Landtagsprogramm der FDP seien die Begriffe „IGS“ oder „Gemeinschaftsschule“ nicht enthalten. - Der Antrag der FDP sei rein taktisch zu werten; bislang sei noch kein einziges Wort der FDP zugunsten der Einrichtung von IGSen zu verzeichnen gewesen.

KTA Spiekermann erklärte, zwei Integrierte Gesamtschulen im Südkreis bedeuteten das Aus für die Oberschulen in Bockhorn und Obenstrohe. - Im Nord- und Südkreis seien die Einwohnerzahlen ähnlich; für den Nordkreis gebe es eine, für den Südkreis aber seien gleich zwei IGSen angedacht. . - Letztlich hätte zunächst der Erlass des Landes abgewartet werden sollen.

Kreistagsabgeordneter Lies führte aus, lobenswert sei bei allen Überlegungen der faire Umgang mit dem Elternwillen und die sachliche Diskussion. Die Verwaltung habe hervorragende Arbeit geleistet und Ist-Zahlen und Prognosen zusammen gestellt.. Diese Verwaltungsvorlage sei Kern der heutigen Beschlussfassung; ihre Beschlussempfehlung sei solide erarbeitet.

Der Vorschlag laute auf Einrichtung einer IGS in Zetel. Der Verwaltung sei aber auch klar, dass die Sechszügigkeit in Schortens nicht zu halten sei, wenn ein Teil der Schortenser Schüler aus Zetel komme.. Eine Erhaltung aller Standorte sei nicht möglich, wenn man die Schulen nicht den Bedarfen anpasse.

Die Mehrheitsgruppe plane jedoch auch im Hinblick auf die zu erwartende Entwicklung: Zu erwarten sei ein Ganztagsschulerlass, der bald in die Anhörung gehen werde. Hierin werde die neue Form der Ganztagsausstattung für die Schulen geregelt.

Die Landesregierung habe in der Vergangenheit geregelt, dass auch vierzügige Gesamtschulen in Ausnahmefällen dreizügig möglich seien. Noch nicht geregelt sei die Frage, wie man künftig mehr Integrierte Gesamtschulen als ersetzende Schulform ermöglichen könne, ohne damit Standorte zu gefährden. In einer Schulgesetznovelle solle diese Frage geklärt werden; einen Entwurf dafür gebe es noch nicht. Die Themen „Ganztagsschule“ und „Gesamtschule“ korrespondierten zwar in inhaltlicher Form, hätten aber an der Stelle nichts mit einander zu tun.

Der Ergänzungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen reflektiere auf diese Situation. Die Vareler Kreistagskollegen in der Gruppe hätten signalisiert, den Verwaltungsvorschlag für eine IGS in Zetel zu unterstützen, aber im Hinblick auf die anstehende Schulgesetznovelle auch deutlich zu machen, dass der Bedarf für eine weitere IGS in Varel lt. Elternwillen gegeben sei. Dabei legten sie Wert darauf, dass mit den entsprechenden Vorarbeiten so schnell wie möglich begonnen werde – dabei sei eine „Vorbereitung“ ohne „Prüfung“ nicht machbar.

Die Inhalte des neuen Schulerlasses seien noch nicht bekannt. Darin werde jedoch u. a. geregelt, wie weitere Gesamtschulen geschaffen werden könnten, ohne dass insbesondere im ländlichen Raum Schulstandorte gefährdet würden. Die Verwaltung habe die Aufgabe, in ihrem Konzept daran zu arbeiten, dass man die Chance weiterer IGSen mit der Erhaltung der Standorte in Einklang bringe. In dieser Frage werde die Verwaltung den engen und frühzeitigen Kontakt zum Kultusministerium suchen.

Niemand wolle das von Herrn Spiekermann angedeutete Aus der Schule in Bockhorn. Man schätze die dortige Arbeit sehr; die Schule sei Vorreiter im Bereich der Ganztagsschularbeit. Allein aus ihrer Erfahrung und Qualität habe sie den Anspruch auf Erhalt.

Mit der Schaffung einer zweiten IGS im Südkreis sollte kein Schlusspunkt gesetzt werden; mit ihrem Ergänzungsantrag wolle die SPD/Grüne vielmehr eine Perspektive aufzeigen, nach Möglichkeit weitere IGSen schaffen zu können. Der Antrag erteilte der Verwaltung den Auftrag, dem Kultusministerium gegenüber zu verdeutlichen, welche Probleme es in der ländlichen Region bzw. im Landkreis Friesland es gebe. Diskussion sowie die Arbeitsergebnisse der Verwaltung für eine weitere IGS in Varel sollten Einfluss auf die Schulgesetznovelle nehmen, denn die in Varel bzw. Friesland vorherrschende Situation sei in Niedersachsen vielerorts anzutreffen. Es sollte ein großes Interesse daran bestehen, dass die ländliche Region mit ihren besonderen Bedürfnissen der Städte und Gemeinden sich in einer Schulgesetznovelle wiederfinde.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte, es lägen noch Wortmeldungen der Kreistagsabgeordneten von Polenz, Funke und Ratzel vor. Auf seine ausdrückliche Nachfrage meldeten sich auch Herr Busch und Frau Sieckmann. Bei einer Enthaltung beschloss der Kreistag, die Rednerliste danach zu schließen.

Kreistagsabgeordneter von Polenz bezog sich auf die von Herrn Funke kritisierten Ausführungen der Vareler Kreistagsabgeordneten in der Presse; auch er selbst habe Stellung gezogen. - Wegen seiner persönlichen Bedenken habe er signalisiert, der Vorlage nur zuzustimmen, wenn sie noch geändert werde. Die beiden nachgereichten Ergänzungsanträge seien nun Grundlage für seine Zustimmung. - Er widerspreche Herrn Chmielewski: Die Absichtserklärung, in Varel eine zweite IGS zu errichten, sei kein „Trostpflaster“, sondern ein ernsthaftes Anliegen.

Die Nebenstelle des Lothar-Meyer-Gymnasiums nun bis 2016/17 zu erhalten, löse das Problem, dass die IGS in Zetel zunächst klein sein werde. Für Schüler, die beim Losentscheid keine Berücksichtigung fänden, bestehe dann immerhin noch diese Alternative als wohnortnahe Beschulung.

Eine IGS ohne Oberstufe werde von vielen kritisiert. Andererseits gebe es auch diejenigen, denen man habe versprechen müssen, in Zetel eine IGS ohne Oberstufe zu schaffen. - Bei den beiden IGSen, so Herr von Polenz, verhalte es sich ähnlich: Viele forderten eine IGS in Varel. Biete man nun tatsächlich eine zweite IGS als Lösung, so verwahre man sich dagegen.

Eine zweite IGS im Südkreis unter Aufrechterhaltung der anderen Schulstandorte – insbesondere Bockhorn – sei gut vorstellbar und entspreche seinen Vorstellungen von einer wohnortnahen Beschulung mit wenig Schülertransporten.

Kreistagsabgeordneter Ratzel erklärte, wenn auch im FDP-Landesprogramm keine Ausführungen zu Integrierten Gesamtschulen enthalten seien, so sei doch entscheidend, welchen Standpunkt man als Kommunalpolitiker vor Ort vertrete. In Zeiten der SPD/FDP-Mehrheitsgruppe habe man die IGS Schortens mit getragen.

Die Schaffung möglichst vieler Integrierter Gesamtschulen bringe jedoch nicht weiter. Um mehr höherwertige Abschlüsse zu erzielen und die Abiturquote zu erhöhen, sollte über die nds. Landesregierung dafür gesorgt werden, dass die gebundene Ganztagsschule sich durchsetze. Damit erhielten auch Kinder eine Chance, deren Eltern nicht in der Lage seien, sie schulisch ausreichend zu unterstützen.

Im Grunde habe er sich dafür ausgesprochen, so Herr Ratzel, hinsichtlich der IGS zunächst alles unverändert zu lassen. Noch immer müsse man in Schortens Schüler ablehnen; ggf. könne man darauf immer noch reagieren. .

Kreistagsabgeordneter Funke zitierte aus der Presse: „Dirk von Polenz, Grüne, ist durchaus zufrieden mit dieser Nachbesserung. Der ausdrückliche Auftrag an die Verwaltung, die Planung einer IGS Varel zu beginnen, ist für mich ein Erfolg. Es handelt sich nicht um eine Vertröstung oder Beruhigungspille, sondern um ein ernsthaftes Bemühen. Zuvor hatte er gegenüber dem FrieBo noch geäußert: Ich habe große Bedenken gegenüber der Beschlussvorlage – nicht nur als Vareler. Auch wenn ich Zeteler wäre, würde ich diese IGS nicht wollen – vierzügig und ohne Oberstufe.“

Nun aber, so Herr Funke, trete genau dieser Fall ein. - Das Abstimmungsverhalten bleibe abzuwarten.

Zu den Ausführungen von KTA Lies:

Es sollte durchaus untersucht werden, wie sich die möglichen Auswirkungen zweier IGSen im Südkreis darstellten. Die Beschlussvorlage Nr. 0310/2013 vom 6. Juni laute „Errichtung einer oder zwei Integrierten Gesamtschule(n) (IGS) in der Gemeinde Zetel und/oder in der Stadt Varel“. In der aktuellen Beschlussvorlage der Verwaltung gehe es nunmehr nur noch um den Standort Zetel. Die Situation habe sich nur geändert, weil in einigen Monaten ein Erlass des Landes erwartet werde. Es bedürfe der Klärung, welche Sicherheit man von dieser Entwicklung erwarte.

Der Ergänzungsantrag zugunsten einer weiteren IGS in Varel diene ganz offenbar dazu, einen in der Gruppe SPD/Grüne entstandenen Konflikt zu lösen und eine Mehrheit für die Beschlussvorlage zu finden.

KTA Sieckmann hinterfragte die Bestandssicherheit für alle Schulstandorte. Allen sei bewusst, dass die Schülerzahlen im Sinken begriffen seien. Im Schreiben der Landesschulbehörde werde ausgeführt, dass im Falle einer IGS in Zetel möglicherweise der Schulstandort der Oberschule Bockhorn gefährdet sei. Die Rede sei von „Kooperation“ und „Außenstelle“. Frau Schlieper habe die Auswirkungen für die Kommunen erwähnt. Um so mehr stelle sich die Frage, wie mit sinkenden Schülerzahlen auch noch eine zweite IGS realisierbar sein solle. Selbst eine IGS im Südkreis sei für die Bockhorner Oberschule nicht zu verkraften.

Kreistagsabgeordneter Harms beantragte namens der FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe namentliche Abstimmung.

Kreistagsabgeordneter Busch bestätigte, es habe in der Gruppe eine intensive Diskussion gegeben. Ganz bewusst habe man sich aber mit den Schulleitungen vor diesem Hintergrund in Verbindung gesetzt. - In seinen Ausführungen erwecke Herr Funke den Eindruck, dass das heute gültige Modell auch morgen noch maßgebend sei, um die Schulstandorte zu erhalten. Fakt sei aber, dass die entsprechende Gesetzesgrundlage veraltet sei und hoffentlich bald durch die Landesregierung verändert werde. Dann sei die Rede von einer „Schulform ersetzenden“ IGS.

Für die Vareler Kreistagsmitglieder habe sich nicht die Frage gestellt, erst dann zuzustimmen, wenn Varel sichergestellt sei. Dann nämlich wären zeitgleich IGSen in Zetel und Varel eingeführt worden; Zetel hätte man damit für ein bis zwei Jahre die Chance einer IGS verbaut. Das aber könne nicht im Interesse der Kinder sein.

Die Vorbereitung der Prüfung einer IGS für Varel sei ernst gemeint. Nicht außer acht lassen dürfe man im Rahmen der Debatte das Thema „Förderschule“. - Mit BBS , Oberschulen und Pestalozzischule werde man für Varel ein Modell erarbeiten, das zukunftsfähig sei.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte, lt. § 18 Abs. 5 der Geschäftsordnung sei auf Antrag von mindestens fünf anwesenden Kreistagsabgeordneten (= Gruppe FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe) namentlich abzustimmen und das Ergebnis im Protokoll zu vermerken.

Auf Nachfrage erklärte Gruppensprecher Harms, der Antrag auf namentliche Abstimmung beziehe sich auf alle drei anstehenden Beschlussvorschläge.

Der Kreistag erklärte sich mit dem fraktionsweisen, alphabetischen Aufrufen der Kreistagsmitglieder einverstanden.

Es folgte das nachstehende Abstimmungsverfahren:

.

Namentliche Abstimmungsergebnisse:

Anm.:

KTA Husemann hatte die Sitzung bereits verlassen.

zu 1) Antrag FDP vom 08.10.2013:

Bödecker, Anne		Nein
Brunken, Rainer		Nein
Busch, Thomas		Nein
Buß, Manfred		Nein
Gburreck, Fred		Nein
Janßen, Dieter		Nein
Kaiser-Fuchs, Marianne		Nein
Kujath, Dörthe		Nein
Lies, Olaf		Nein
Loers, Diedrich		Nein
Osterloh, Uwe		Nein
Pauluschke, Bernd		Nein
Ralle, Elfriede		Nein
Ramke, Michael		Nein
Recksiedler, Raimund		Nein
Schlieper, Ulrike		Nein
Bastrop, Heide		Nein
Damm, Jens		Nein
Eilers, Claus		Nein
Kühne, Lars		Nein
Nieraad, Peter		Nein
Rost, Wilfried		Nein
Sieckmann, Heinke		Nein
Vehoff, Frank		Nein
Burgenger, Uwe		Nein
von Polenz, Dirk		Nein
Tammen, Reiner		Nein
Wilken, Wilhelm		Nein
Zielke, Gustav		Nein
Onnen-Lübben, Reinhard	Ja
Ratzel, Gerhard	Ja
Just, Janto		Nein
Ostendorf, Heinrich		Nein
Funke, Karl-Heinz	Ja
Neugebauer, Axel	Ja
Harms, Siegfried	Ja
Böcker, Rudolf	Ja
Spiekermann, Ewald			Enthaltung
Chmielewski, Iko	Ja
Gerdes-Borreck, Matina		Nein
Ambrosy, Sven		Nein
GESAMT	7	33	1

= Ablehnung des FDP-Antrages bei 7 Ja-, 33 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

zu 2) Beschlussvorlage der Verwaltung inkl. Änderungen sowie Änderungssatzung zur Schulbezirkssatzung:

Bödecker, Anne	Ja
Brunken, Rainer	Ja
Busch, Thomas	Ja
Buß, Manfred	Ja
Gburreck, Fred	Ja
Janßen, Dieter	Ja
Kaiser-Fuchs, Marianne	Ja
Kujath, Dörthe	Ja
Lies,Olaf	Ja
Loers, Diedrich	Ja
Osterloh, Uwe	Ja
Pauluschke, Bernd	Ja
Ralle, Elfriede	Ja
Ramke, Michael	Ja
Recksiedler, Raimund	Ja
Schlieper, Ulrike	Ja
Bastrop, Heide		Nein
Damm, Jens		Nein
Eilers, Claus		Nein
Kühne, Lars		Nein
Nieraad, Peter		Nein
Rost, Wilfried		Nein
Sieckmann, Heinke		Nein
Vehoff, Frank		Nein
Burgenger, Uwe	Ja
von Polenz, Dirk	Ja
Tammen, Reiner	Ja
Wilken, Wilhelm	Ja
Zielke, Gustav	Ja
Onnen-Lübben, Reinhard		Nein
Ratzel,Gerhard		Nein
Just, Janto	Ja
Ostendorf, Heinrich	Ja
Funke, Karl-Heinz		Nein
Neugebauer, Axel		Nein
Harms, Siegfried		Nein
Böcker, Rudolf			Enthaltung
Spiekermann, Ewald		Nein
Chmielewski, Iko			Enthaltung
Gerdes-Borreck, Matina			Enthaltung
Ambrosy, Sven	Ja
GESAMT	24	14	3

= Mehrheitliche Zustimmung zu 2.) bei 14 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen

zu 3) Ergänzungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen betr. prüfender Vorbereitung einer weiteren IGS in Varel durch die Verwaltung

Bödecker, Anne	Ja
Brunken, Rainer	Ja
Busch, Thomas	Ja
Buß, Manfred	Ja
Gburreck, Fred	Ja
Janßen, Dieter	Ja
Kaiser-Fuchs, Marianne	Ja
Kujath, Dörthe	Ja
Lies, Olaf	Ja
Loers, Diedrich	Ja
Osterloh, Uwe	Ja
Pauluschke, Bernd	Ja
Ralle, Elfriede	Ja
Ramke, Michael	Ja
Recksiedler, Raimund	Ja
Schlieper, Ulrike	Ja
Bastrop, Heide		Nein
Damm, Jens		Nein
Eilers, Claus		Nein
Kühne, Lars		Nein
Nieraad, Peter		Nein
Rost, Wilfried		Nein
Sieckmann, Heinke		Nein
Vehoff, Frank		Nein
Burgenger, Uwe	Ja
von Polenz, Dirk	Ja
Tammen, Reiner	Ja
Wilken, Wilhelm	Ja
Zielke, Gustav	Ja
Onnen-Lübben, Reinhard		Nein
Ratzel, Gerhard		Nein
Just, Janto	Ja
Ostendorf, Heinrich	Ja
Funke, Karl-Heinz		Nein
Neugebauer, Axel		Nein
Harms, Siegfried		Nein
Böcker, Rudolf	Ja
Spiekermann, Ewald		Nein
Chmielewski, Iko	Ja
Gerdes-Borreck, Matina	Ja
Ambrosy, Sven	Ja
GESAMT	27	14	--

= mehrheitliche Zustimmung zum Ergänzungsantrag SPD/Grüne bei 27 Ja- und 14 Gegenstimmen

- - - -

Es wurde auf allgemeinen Wunsch eine fünfminütige Sitzungspause eingelegt.

Die Kreistagsabgeordneten Funke, Neugebauer und Ostendorf verließen die Sitzung.

Anschließend fuhr der Kreistag in seinen Beratungen fort.