Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen dem Landkreis Friesland und der Rettungsdienst Friesland gGmbH

Betreff
Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen dem Landkreis Friesland und der Rettungsdienst Friesland gGmbH
Vorlage
0713/2015
Art
Vorlage

Begründung:

Die Rettungsdienst Friesland gGmbH, an der der Landkreis Friesland (67%), der DRK-Kreisverband Jeverland e.V. (16,5%) und der DRK-Kreisverband Varel-Friesische Wehde e.V. (16,5%) beteiligt sind, betreibt im Landkreis Friesland den Rettungsdienst. Dazu unterhält die GmbH u.a. die Rettungswache in Sande, die auf einem sich im Eigentum des Landkreises befindlichen Grundstück errichtet wurde. Die Nutzung der Wache ist mit Nutzungsüberlassungsvertrag vom 28.03.2007 geregelt worden.


Durch gestiegene Anforderungen u.a. im Bereich Ausbildung ist eine Erweiterung der Rettungswache notwendig geworden. Die GmbH möchte daher ein neues Gebäude mit einem Investitionsvolumen von 772.000 € auf dem Gelände an der Hauptstraße in Sande errichten, wiederum auf einem Grundstück des Landkreises.

Es ist daher ein weiterer Nutzungsüberlassungsvertrag erforderlich, in dem festgelegt ist, dass der Landkreis der GmbH das Grundstück (Gemarkung Sande, Flur 1, Flurstück 55/4) überlässt.

Dieser Vertrag wurde aufgesetzt und in der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Friesland gGmbH vom 24.03.2015, in der neben zwei Vertretern der DRK-Verbände auch Frau Vogelbusch als Erste Kreisrätin und 3 Kreistagsabgeordnete Mitglied sind, zum Beschluss vorgelegt. Dem Abschluss des Vertrages wurde einstimmig zugestimmt (Protokoll der GV liegt noch nicht vor).


Zur formalen Bestätigung ist eine Zustimmung zum Abschluss des Vertrages erforderlich, für die gem. § 58 Nds. KomVG der Kreistag zuständig ist.





Beschlussvorschlag:


Dem Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrages mit der Rettungsdienst Friesland gGmbH wird zugestimmt.


Finanzielle Auswirkungen: Ja Rahmen2 Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Rahmen25

Sachbearbeiter/in Betriebsleiter

Sichtvermerke:

Rahmen24

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss


Anlagen:

- Vertragsentwurf / Kartenauszug