Betreff
Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für 2019 für Zuschüsse nach dem Förderprogramm ProFIL (überplanmäßige Ausgabe)
Vorlage
0681/2019
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

Über das Zuschussprogramm ProFIL fördert der Landkreis Friesland Investitionen bei Existenzgründungen, Firmengründungen und Erweiterungsmaßnahmen in bestehenden Betrieben, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Aufgrund der vor kurzem erfolgten Richtlinienänderung trägt der Landkreis Friesland die Zuschussmittel selbst. Bei erstmaligen Existenzgründungen beteiligt sich noch die Stadt Varel.

 

Zum Stand 11.04.2019 liegen 23 Zuschussanträge vor, über die noch nicht entschieden wurde. Einige dieser Anträge sind bereits entscheidungsreif und werden in einer noch anzuberaumenden Einplanungsrunde demnächst entschieden. Weitere Anträge müssen von den Antragstellern noch vervollständigt werden. Bezogen auf die aktuell vorliegenden Anträge liegt die max. Zuschusssumme bei derzeit gerundet 224.522 €. Damit werden die in 2019 bereitgestellten Budgetmittel schon jetzt um 24.522 € überschritten.

 

Das Förderprogramm ProFIL läuft seit August 2014. Dieses Jahr ist das erste Mal eine Budgetüberschreitung erkennbar.

 

Das Förderprogramm wird von Existenzgründern und Firmen gut genutzt. Es liegen mehrere Anträge von Antragstellern aus Wangerland, Schortens und Bockhorn vor, bei denen die max. Zuschusssumme von 25.000 € pro Antragsteller gewährt werden könnte.

 

Eine Mittelübertragung aufgrund ungenutzter Haushaltsmittel aus 2018 ist erfolgt. Diese werden aber zur Deckung der Mittelzusagen benötigt, die im Dezember 2018 bewilligt wurden. Da laufen die Mittelabrufe derzeit an.

 

Die bereitgestellten Finanzmittel von 200.000 € für 2019 sind aktuell überzeichnet. Ob die Überzeichnung tatsächlich eintritt hängt davon ab, ob alle bisher vorliegenden Anträge positiv beschieden werden können. Außerdem kann das Antragsverfahren für das restliche Jahr 2019 (= 8,5 Monate) nicht eingeschätzt werden.

 

Es wird um Ermächtigung für eine überplanmäßige Ausgaben bis zur Größenordnung von 100.000 € zusätzlich für das Haushaltsjahr 2019 gebeten. Über die Ausschöpfung der Ermächtigung wird bei den nächsten Sitzungen des WTKF berichtet.

 

Die überplanmäßige Ausgabe kann aus dem Mehrertrag für den Finanzausgleich 2019 gedeckt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt für das Programm ProFIL überplanmäßige Auszahlungen von bis zu 100.000 €..

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit  200.000 € im HH 2019         Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: I1.080166.525/Inv. Zuschuss Wirtschafts-förderungsfonds, Sachkonto 781700 Zuschuss Inv. an private Unternehmen

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: teilweise (Förderung der Unternehmensnachfolge)

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. 3

Titel: „Standortqualitäten ausbauen und sichern“

HSP     Nr.  3.14

Titel: „Förderung der Wirtschaft und des Tourismus im Landkreis Friesland durch “Begleitung” und ein eigenes Förderprogramm“

 

 

 

gez. U. Brinkmann

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

                                          gez. R. Janßen               gez. S. Vogelbusch

 Abteilungsleiter/in               Kämmerei                         Erste Kreisrätin

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):