Begründung:
Der
Kreisausschuss hat am 05.02.2021 beschlossen:
„Zur
finanziellen Beteiligung am Regionalen Strukturmanagement ist … eine Einigung
zwischen Landkreis Friesland und Stadt Wilhelmshaven herbeizuführen; dabei
sollte der Beitrag des Landkreises Friesland max. 20% betragen, wenn es dabei
bleibt, dass Projekte nur in Wilhelmshaven gefördert werden können. Sollte, wie
vom Nds. Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, auch der Landkreis Friesland von
der strukturellen Kohleausstiegsförderung in Höhe von 157 Mio. Euro direkt
profitieren können, so kann der Betrag auf bis zu 50% des kommunalen Anteils
für das Strukturmanagement aufgestockt werden“.
In
einer Besprechung mit StS Wunderling-Weilbier am 01.06.21 in der FTZ wurde von
Dr. Manning deutlich betont, dass die Strukturhilfen auch in Friesland
eingesetzt werden können. So steht es auch in § 12 Abs. 2 InvKG:
„Strukturhilfemaßnahmen in den unmittelbar an die Fördergebiete gem. Abs. 1
angrenzenden Gemeinden und Gemeindeverbände können gefördert werden ...“
Darauf
weist die Stadt Wilhelmshaven jetzt hin und bittet, zu prüfen, ob deshalb eine
Erhöhung des von Friesland zu zahlenden Anteils möglich ist.
Tatsächlich
ist es so, dass eines der schon konkret werdenden Projekte, nämlich die
Mobilitätsstationen, sich auf die Gemeinden des Landkreises Friesland
erstreckt. Von daher hält die Verwaltung es für angemessen, der Stadt
Wilhelmshaven entgegenzukommen.
Umfang:
Eine Beteiligung im Verhältnis der Kosten der Projekte zueinander ist nicht
möglich, da noch nicht abschließend feststeht, welche Projekte durch die
Strukturhilfemittel auch in Zukunft noch gefördert werden sollen. Als Projekte
seitens WHV gibt es die Renovierung/den Umbau des Pumpwerks und die Errichtung
eines Ausbildungszentrums bei Uniper. Es ist zu erwarten, dass neue Projekte
sich vornehmlich in der Stadt Wilhelmshaven generieren lassen werden. Eine Erhöhung der Quote auf 30% scheint daher
zunächst angemessen. Sollten weitere Projekte auch den Landkreis Friesland
betreffen, könnte eine Erhöhung des Anteils bis zu 50% erwogen werden.
Beschlussvorschlag:
Der
Kreisausschuss beschließt, die Beteiligungsquote am Regionalen
Strukturmanagement Kohleausstieg Wilhelmshaven von 20 auf zunächst 30% zu
erhöhen.
Anlage(n):