Begründung:

Am 28.11.2023 erfolgte bekanntlich im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse des Landkreises Friesland und der Gemeinde Sande die Vorstellung der Vorplanung für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Sande (Hauptstraße/ K 294) in Sande (siehe auch Vorlage 668/2023). Diese Vorplanung ist das Ergebnis der Beschlusslage aus 2021 (Vorlage 1207/2021), mit der die Verwaltung beauftragt wurde, zum einen die Planung zu vergeben und zum anderen weiterhin in enger Abstimmung mit den Beteiligten (seinerzeit Gemeinde Sande, Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie Einbindung Wirtschaftsförderungsverein Sande) zu diskutieren.

Als wesentlicher Baustein der Öffentlichkeitsbeteiligung fand aktuell am 16.01.2024 ein sehr gut besuchter Infoabend für Interessierte in Sande statt, in dessen Verlauf zum einen die Vorplanung vorgestellt wurde (Präsentation siehe Anlage), aber auch im Dialog Anregungen, Bedenken, Kritik und Lob aufgenommen wurden. Sämtliche konkreten Anregungen werden im weiteren Verfahren abgewogen, die vorhandenen Bedenken sind im Wesentlichen klassifiziert in die Bereiche

·         Auswirkungen auf die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs (hier: Schwerverkehr, landwirtschaftlicher Verkehr) durch das erforderliche Parken auf der Fahrbahn oder/und zusätzliche Lichtsignalanlagen);

·         Wegfall des Parkraums (Parkstreifen), d.h. Nachteile für den ruhenden Verkehr (s.o.: Parken auf der Fahrbahn ist angesichts der in weiten Teilen der Strecke vorhandenen Breite von 7,50 m möglich).

Grundsätzlich zu berücksichtigen ist die Ausgangslage von vorhandenen Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit, es gab und gibt eine auffällige Unfalllage (hohe Beteiligung von Radfahrenden), die seinerzeit zu dem Votum der Unfallkommission geführt hat, eine grundlegende Umplanung mit einer Neuverteilung des Verkehrsraumes vorzunehmen und beidseitige Radwege anzustreben. Die einschlägigen Vorschriften und Regelwerke (StVO, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) sehen grundsätzlich ein erhebliches Konfliktpotential durch in beiden Fahrtrichtungen nutzbare Radwege, die so nicht mehr angelegt werden sollten.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung nunmehr vor, auf der Grundlage der vorhandenen Vorplanung des Ingenieurbüros IRS die konkrete Planung vorzunehmen und somit das erforderliche Planfeststellungsverfahren vorzubereiten. Im weiteren Verlauf wird unbedingt das bisher erfolgreiche Vorgehen weiterverfolgt, sämtliche Akteure frühzeitig einzubinden und angesichts der Bedeutung eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung beizubehalten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorgestellten Vorplanung des Ingenieurbüros IRS die weitere Planung voranzutreiben und das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten.

Sollten sich im Verlauf der weiteren Entwurfsplanung Optimierungen (z.B. Möglichkeiten des Grunderwerbs) ergeben, sind diese zu berücksichtigen.

Anlage:

Präsentation der Vorplanung