Beschluss:

1. Den aus den Abwägungssynopsen zum RROP Entwurf 2020 (2. Beteiligungsverfahren) und zum RROP-Entwurf 2019 (1. Beteiligungsverfahren) und der Ergebnisdokumentation für den Erörterungstermin am 03.07.2019 resultierenden Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.

2. Das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Friesland 2020 mit der beschreibenden und zeichnerischen Darstellung einschließlich der im Rahmen der Abwägung vorgenommenen Änderungen der zeichnerischen und beschreibenden Darstellung sowie der Begründung werden gemäß § 5 Abs. 5 NROG als Satzung beschlossen (siehe Anlage 1: Satzung über das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2020 für den Landkreis Friesland).

3. Die weiteren RROP-Unterlagen, insbesondere die Begründung mit Anhang und der Umweltbericht, die werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Herr KTA Zillmer kündigt an, dass die CDU-Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen werde. Zunächst richtet er seinen Dank an die Verwaltung für die in weiten Teilen hervorragende Ausarbeitung des RROP, den seine Fraktion, bis auf wenige Ausnahmen, grundsätzlich mittragen könnte. Herr Zillmer erläutert, dass hierbei die Siedlungsproblematik dem entgegenstehe, weil durch das RROP die Planungshoheit der Kommunen durch die Vorgabe von Siedlungszentren stark eingeschränkt sei. Somit sei den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nicht genug Rechnung getragen. Jede Abweichung vom RROP sei von den Kommunen beim Landkreis Friesland zu beantragen und könne nicht in eigener selbständiger Hoheit vorgenommen werden.

Frau KTA Schlieper begrüßt namens der Mehrheitsgruppe das RROP und gibt ihren Zuspruch hierfür kund. Entgegen der Kritik der CDU-Fraktion habe sie die Auffassung, dass die Kommunen mit ihren Anregungen und Bedürfnissen  stark bei der Planung eingebunden waren und somit alle Punkte nach Möglichkeit in das RROP aufgenommen und umgesetzt worden seien.

Frau KTA Zerth stimme namens der AfD-Fraktion nicht zu, da das RROP in großen Teilen das Thema „Windkraft“ und insbesondere Repowering-Anlagen beinhalte. Die Abstände der Anlagen seien ihr mit 300 Metern zu gering und ein grundsätzlicher Bedarf an diesen Anlagen sei unlängst gedeckt.

Herr KTA Chmielewski stimmt namens der Gruppe MMW/Die Linke dem RROP zu und hält gerade die Beschränkung des Raumangebotes für die Raum- und Siedlungsstrukturentwicklung für sinnvoll.

Herr KTA Just (Freie Bürger) lehnt das RROP ebenfalls ab und schließt sich hierbei den Ausführungen von Frau KTA Zerth an.

Herr KTA Funke stimmt dem RROP ebenfalls namens der Gruppe Zukunft Varel nicht zu und schließt sich den Ausführungen von KTA Zillmer im Bezug auf das Siedlungsflächenmodell und der damit einhergehenden Einschränkung der Planungshoheit der Kommunen an. Die ländliche Entwicklung in den „Dörfern“ könne unter dieser Maßgabe nicht stattfinden.

Herr Landrat Ambrosy erläutert, dass die Aufnahme der Windkraft durch Hinweis des Landes Niedersachsen erforderlich war. Diese wurde nach Abstimmung mit den Kommunen 1:1 übernommen und somit wurde hierbei die Planungshoheit der Kommunen nicht eingeschränkt. Bei der Siedlungsstrukturentwicklung gehe es entgegen der vorangegangenen Kritik darum die Infrastruktur im ländlichen Raum angesichts der Demografie zu stärken, weiterzuentwickeln und zu schützen. Hierzu wurde aufgrund der Stellungnahmen der Städte und Gemeinden ein auf sie individualisierter und auf ihre Gespräche sowie Vereinbarungen abgestimmter Abwägungsvorschlag ihrer Stellungnahmen in das RROP aufgenommen (da wo Einigungen sowie Stellungnahmen vorgelegen haben). Der Landkreis Friesland wolle mit dem RROP keine Beschränkung von Hoheitsrechten der Kommunen vornehmen, sondern ihre Rechtsplanung absichern, um somit prosperierende Städte und Gemeinde zu ermöglichen.

Sein Dank richte er ausdrücklich an die hierbei mitwirkenden Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung für ihre unermüdliche Arbeit an diesem RROP.

Herr KTA Tammen teilt seine knappe Zustimmung seitens Bündnis 90/Die Grünen zum RROP mit, da dies für ihn und seine Partei nach den Nachverhandlungen einen tragbaren Kompromiss darstelle.

Abstimmungsergebnis:

= mehrheitlich zugestimmt